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Thema Kreisreform - „Diese Anhörung war eine Farce!“

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Politik

Erstellt: 20.10.2017 / 14:30 von Stadtpolitik

Zu der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Kreisreform erklärt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, Walter Paaschen: „Diese Anhörung war eine Farce. Nicht nur, dass der Ausschuss ehrenamtliche Vertreter von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stundenlang warten ließ und z.B. die für 18:15 Uhr angesetzte Anhörung unserer Stadt erst ab Mitternacht bis 01:30 Uhr vor völlig erschöpft und unaufmerksam wirkenden Abgeordneten und Innenminister stattfand. Viel schlimmer ist, dass herauskam, dass ...

... herauskam, dass Teile der Regierungskoalition in internen Abstimmungen bereits in der letzten Woche über die Kreisreform und die Einkreisung unserer Stadt entschieden haben, noch bevor wir mit der gesamten Kommunalen Familie überhaupt angehört wurden!
Damit wurden die engagierten Stellungnahmen der Landkreise, kreisfreien Städte und unserer kommunalen Spitzenverbände mit Füßen getreten. Welchen verfassungsrechtlichen Wert hat eine Anhörung, wenn der Ministerpräsident schon vorher die frei gewählten Abgeordneten unter Androhung eines Rücktritts intern abstimmen lässt? Das ist eine Farce!“ so Paaschen zur Anhörung.

„Persönlich enttäuscht bin ich vom direkt gewählten Landtagsabgeordneten unserer Stadt, Herrn Ralf Holzschuher. Der Ausschuss hatte vor Beginn der Anhörungen extra allen Mitgliedern des Landtags das Rederecht eingeräumt, wovon z.B. die Abgeordneten Wichmann aus der Uckermark oder Redmann für Ostprignitz-Ruppin auch aktiv Gebrauch machten, obwohl sie nicht Innenausschussmitglieder sind. Ich weiß natürlich nicht, was für andere wichtige Termine Herr Holzschuher hatte, aber ich hätte mir gewünscht, dass er bei der Anhörung mitternachts an der Seite seiner Stadt gewesen wäre. Er hätte dort auch Fragen stellen und mitreden können. Das hat er nicht getan. Wir haben ihn dort zwar nicht gebraucht, aber dennoch finde ich es persönlich enttäuschend und das sage ich auch so!“, so SVV-Vorsitzender Walter Paaschen.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (1)

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sinnlose Geldverschwendung schrieb um 17:06 Uhr am 20.10.2017:

Während viele Gemeinden im Land Brandenburg aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mal das Geld haben, um ihre Bürgerhäuser ausreichend zu finanzieren (z. B. Planebruch),

Märkische Allgemeine vom 05.10.2017:

„Der „Bund der Steuerzahler“ kritisiert die Werbung für die Kreisreform: Das Innenministerium ließ einen Flyer mit einer Auflage von 900.000 Exemplaren drucken. Kosten: Mehr als 41.000 Euro. Es wurden 300.000 Exemplare verteilt – bis festgestellt wurde, dass der Flyer gar kein Impressum hatte. Die Broschüren wurde daraufhin eingestampft, allein wegen des fehlenden Impressums wurden somit mehr als 27.000 Euro in den märkischen Sand gesetzt. Dies sei eine „peinliche und teure Panne“, so der Verein. Doch damit nicht genug: Insgesamt wurden für die Werbekampagne zur Kreisgebietsreform 190.000 Euro ausgegeben, obwohl im Haushalt des Innenministeriums nur 55.000 Euro vorgesehen war.“

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Steuerverschwendung-Luxus-Muelltonnen-und-Werbepanne