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FDP kritisiert Landesregierung

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Politik

Erstellt: 21.08.2017 / 09:33 von at

„Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung." äußerts sich Hans-Peter Goetz, stellvertretender Landesvorsitzende der FDP, zur Ankündigung der Landesregierung weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen. „Dabei ging es ursprünglich ...

... um eine Stärkung der Kommunen durch eine Funktionalreform, bei der sich nebenbei vielleicht die Notwendigkeit einiger Neuzuschnitte ergeben könnte. Konsequenz kann man der Landesregierung nur in einem Punkt bescheinigen: Sie hat das Projekt vollständig von den Füßen auf den Kopf gestellt. Deutlich wird: diese Reform ist tot." Goetz betont aber auch, dass es nicht völlig falsch sei grundlegende Entscheidungen zu verschieben, Vielmehr greife die Maßnahme zu kurz: „Wenn schon verschieben, dann richtig: in die nächste Wahlperiode das Landtages nach 2019, und zwar die gesamte Reform. Das gibt dann die Gelegenheit, mit dem notwendigen Neustart die Reform wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielleicht gelingt der Landesregierung bis dahin sogar ein richtiger Flyer."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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