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Adler: "Innere Sicherheit kein Kernthema der CDU"

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Politik

Erstellt: 15.12.2017 / 12:44 von SPD-Fraktion

Die SPD Potsdam hält die Kritik des Polizei-Beirats, in Person von CDU-Mitglied Geist, für durchsichtig und im Kern nicht angebracht. „Wir haben bereits im Januar unsere Fachlichkeit und Expertise in einem gemeinsamen Antrag ...

... mit der CDU zur Kommunalen Kriminalprävention eingebracht und in eine direkte Beschlussannahme durch die Stadtverordnetenversammlung geführt. Dieser Antrag lässt bewusst den Gestaltungsspielraum, Forderungen nach sogenannten Sicherheitspartnerschaften für Potsdam zu prüfen.“

Die SPD Potsdam fördert von jeher zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in allen Lebensbereichen. Dies darf aber nicht bedeuten, das Land in seiner pflichtigen Aufgabe für Innere Sicherheit zu sorgen, aus seiner Verantwortung zu nehmen und stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zu übertragen. Ein gefährliches Spiel!

„Die Zeiten, in denen „Innere Sicherheit“ ein Kernthema der CDU war, sind vorbei. Deshalb sollten wir auch zukünftig parteiübergreifend gemeinsame Forderungen nach mehr und besser ausgestatteter Polizei im Land nicht abreißen lassen.“ so Adler weiter.

Sicher hätten die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion daher auch dem Antrag der CDU-Fraktion folgen können. Doch nach einem völlig unnötigen Wortgefecht mit der Linken dieses Thema zur Gewissensfrage zu stilisieren, wie es die CDU getan hat, ist nicht angebracht.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (1)

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Der Hinweisgeber schrieb um 18:42 Uhr am 15.12.2017:

Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG sagte:
„Es war und ist ein fataler Fehler, hunderttausende in unser Land zu lassen und nicht zu kontrollieren.
Es sind verlässliche Einreisekontrollen in die EU notwendig!“