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Landesregierung und Aufsichtsrat nach neuerlicher Verschiebung nicht mehr glaubwürdig

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Politik

Erstellt: 15.12.2017 / 17:28 von FDP Brandenburg

Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, so Landeschef Axel Graf Bülow.

Auch der Starttermin 2020 wird von ihm angezweifelt. „Angesichts der vom TÜV festgestellten Mängel und den bisherigen Erfahrungen mit Bauarbeiten wird auch dieser Termin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu halten sein. Statt weiter eine Illusion aufrechtzuerhalten, brauchen wir dringend einen Plan B, beginnend Offenhaltung und Ausbau des Flughafens Tegel.“

Konsequenzen fordert Bülow innerhalb der Landesregierung, aber auch innerhalb des Aufsichtsrates: „Infrastrukturministerin Schneider hat ihre Position mit dem Gelingen des BER in Verbindung gebracht. Mit der heutigen Verschiebung ist auch sie nicht mehr tragbar. Auf den schweigenden Ministerpräsidenten ist in dieser Angelegenheit ohnehin nicht zu zählen. Und auch der Aufsichtsrat wird seiner Rolle offensichtlich nicht gerecht. Statt zu beaufsichtigen und zu steuern, wird die unendliche Geschichte weitgehend schweigend begleitet. So macht man sich unglaubwürdig.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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