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Eckpunktepapier der Fraktion CDU/ANW

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Politik

Erstellt: 09.01.2018 / 14:37 von Politik

Zum Jahresauftakt hat sich die CDU/ANW-Fraktion Gedanken darüber gemacht, wie die Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2019 gestaltet und ihre Entwicklung mit den richtigen Maßnahmen unterstützt werden kann. Das daraus entstandene Eckpunktepapier ...

... dient als Basis für die weitere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.

Das Eckpunktepapier - Fraktionsprogramm 2019

Mit einem Masterplan das Wachstum der Stadt planen
Potsdam ist eine wachsende Stadt. Unsere Aufgabe ist es, dieses Wachstum zu gestalten und positiv zu beeinflussen, so dass Potsdam eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Wir brauchen einen Masterplan, der sich mit den grundsätzlichen Herausforderungen des Bevölkerungswachstums befasst und permanent angepasst wird. Dabei müssen in allen Bereichen moderne Technologien und die Digitalisierung zum Nutzen der Bürger selbstverständlich werden. Hand in Hand müssen die Organisation und die Abläufe in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben professionell angepasst und optimiert werden. Die Verwaltung muss aus eigener Kraft und mit eigenen Kompetenzen in allen Fachbereichen noch effektiver Entwicklungen erkennen und nachhaltig planen. Externe Unterstützung kann und darf nur eine unterstützende Rolle spielen.

Durch nachhaltiges Flächenmanagement die Stadt gestalten
Nachdem wir beim letzten Schulentwicklungsplan schon kurz nach der Erstellung feststellen mussten, dass er den Entwicklungen nicht gerecht wird, hätte man reagieren und ein gemeinsames fach- und geschäftsbereichsübergreifendes dynamisches Planungsinstrument für den Kita- und Schulbedarf entwickeln müssen. Dazu gehört auch ein vorausschauendes Flächensicherungsprogramm, das erst die Möglichkeiten eröffnet, den Bedarf zu decken. Wie schwer es ist, geeignete Flächen zu finden, sehen wir aktuell bei der Standortdiskussion um einen Grundschule in Babelsberg, dem Sportplatzbedarf im Norden und den fehlenden Möglichkeiten, der Gewerbeflächennachfrage nachzukommen. Kita-, Schul-, Sportplatz- und Gewerbeflächenbedarf müssen koordiniert festgestellt und gesichert werden.
Wir brauchen daher kurzfristig eine stadtteilbezogene verlässliche Planung mit einer konsequenten Anpassung der Bebauungspläne.

Konkret setzt sich die Fraktion u.a. für folgendes ein:
• Weiterentwicklung zu einer integrierten Kita- und Schulplanung
• Unterstützung aller Maßnahmen zur Erhöhung der Sportstandorte in Potsdam

Verkehr ohne Vorbehalte großräumig und vorausschauend planen
Zur Bewältigung des Verkehrs sind zwar eine Reihe von Maßnahmen angeschoben worden, ein übergreifendes, großräumiges Gesamtkonzept ist jedoch nicht erkennbar. Das liegt auch daran, dass man die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gleich behandelt und den Autoverkehr nur unter Vorbehalten ….. Dabei ist klar, dass der Autoverkehr mit steigenden Einwohnerzahlen zwangsläufig zunehmen wird. Also muss man innovative Lösungen finden, die den Autoverkehr flüssiger machen, gepaart mit einem Konzept, welches genügend Park & Ride Angebote - in einem äußeren Ring an allen Einfallstraßen sowie im näheren Innenstadtbereich - bietet. Dazu gehört auch ein weiterer Havelübergang, der nicht nur aus dem Blickwinkel der Landeshauptstadt, sondern auch unter regionalen Aspekten betrachtet werden muss. Bei dem zu erwartenden Wachstum der Region ist eine weitere Trasse über die Havel von Vorteil. Wie diese letztlich sinnvoll genutzt werden kann, hängt auch von der Entwicklung der Verkehrsmittel ab. Klar ist, dass wir nur mit einem attraktiven und leistungsstarken ÖPNV vorankommen. Aus diesem Grund ist das Park & Ride Konzept einzubinden. Die vorliegenden Planungen lassen offen, wie die notwendigen Kapazitäten und zusätzlichen Linien geschaffen werden können; denn das jetzige System ist bereits heute schon gut ausgelastet und wird über die jetzigen Vorstellungen hinaus erweitert werden müssen. Gut und sicher zu nutzende Rad- und Fußwegenetze müssen das Verkehrsnetz ergänzen. Zur Optimierung aller Verkehrsarten brauchen wir ein digitales Verkehrsmodell, das über das Stadtgebiet hinaus auch einen ersten und zweiten Kreis unserer Region umfasst und verschiedene Simulationen erlaubt.

Wohnungsbau planen und Mieten dämpfen
Die Landeshauptstadt Potsdam hat hier bereits einige Maßnahmen ergriffen. Wir brauchen jedoch dringend die Unterstützung des Landes. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist zu gering und für Studentenwohnungen fehlen auch die notwendigen Förderungen. Hier muss die Stadt wesentlich mehr Druck auf das Land ausüben. Die Fehler, die in Berlin gemacht werden, müssen dazu anspornen, sich zu überlegen, wie man im Speckgürtel darauf reagieren kann und muss. Kurzfristiges gemeinsames Handeln ist hier angesagt. Die eigenen Möglichkeiten beim sozialen Wohnungsbau durch die Pro Potsdam sind zu nutzen, die Mietnebenkosten müssen durch eine entsprechende Preisgestaltung bei Strom, Wasser, Fernwärme und allen anderen Gebühren gedämpft werden.

Potentiale von Wirtschaft und Wissenschaft erkennen und ausschöpfen
Die Potsdamer Wirtschaft und Wissenschaft soll konsequent weiterentwickelt werden. Potsdam soll zum Einkaufen einladen. Dazu gehören ein offensives Standortmanagement der Innenstadt und allen Bereichen, in denen sich Start-Ups entwickeln und Gewerbe sich ansiedeln will/soll. Es muss selbstverständlich werden, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam zu betrachten und die Potentiale sinnvoll auszuloten und zusammenzubringen. Der Digital Media Hub sowie die Gesundheitsbranche und Medienwirtschaft bieten dazu hervorragende Möglichkeiten. Ein gemeinsames Marketing aller städtischen Bereiche ist anzustreben. Alle denkbaren Synergieeffekte mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und dem Museum Barberini müssen festgestellt und entwickelt werden.

Sicher Leben in einem lebendigen und anspruchsvollen Umfeld
Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sollen in Sicherheit leben und sich in ihren Kiezen/Wohnquartieren wohlfühlen. Nachhaltiges und umweltverträgliches Handeln in allen Bereichen ist selbstverständlich. Sicher leben heißt, dass sich die Stadt ihrer Pflicht stellen muss, die Kriminalitätsprävention konsequent und in allen Bereichen umzusetzen und transparent für die Bürger zu gestalten. Wir wollen in den Kriminalstatistiken nicht mehr die negativen Top-Platzierungen belegen.
Aufgabe unserer Stadt-Gesellschaft ist es darüber hinaus, niemanden abzuhängen. Die soziale Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen- auch in den ländlichen Stadtteilen. Das umfasst z.B. Einrichtungen der ärztlichen Versorgung, sowie Angebote für die Jugend, sowohl die Bildung, als auch die Freizeit betreffend. Bürgertreffs und Jugendfreizeiteinrichtungen sind wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung eines lebendigen sozialen Lebens.
Wir müssen aber ebenso unser Augenmerk auf die Schwächeren, auf die Hilfebedürftigen lenken. Ein respektvoller Umgang mit Menschen, die eingeschränkt sind, Pflege benötigen oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sind, ist unerlässlich. Dazu gehört auch eine erhöhte Anerkennung der Personen – seien es professionelle Pflegekräfte oder Familienmitglieder- die sich tagtäglich kümmern.
Zu einem lebendigen Umfeld gehört auch eine umfangreiche Kultur-Szene. Das Angebot zum Beispiel in der Schiffbauergasse prägt unser kulturelles Leben, wie viele andere Einrichtungen auch. in der Innenstadt entstehen lebendige und attraktive Wohnkarrees mit einer ansprechenden Architektur auf den historischen Grundrissen.
Die Integration aller neuen Bürger erfolgt aktiv und transparent für die gesamte Stadtgesellschaft. Seniorinnen und Senioren werden nicht vergessen und ihre Bedürfnisse werden bei allen Planungen ihren Niederschlag finden.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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