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FDP fordert Neustart des Reformprozesses

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Politik

Erstellt: 30.08.2017 / 08:28 von at

Zu dem gestern landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow::
„Mit dem landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom Kernprojekt dieser Legislaturperiode lediglich ein wackliges Gerüst ...

... stehen geblieben, dass selbst die eigenen Anhänger nicht mehr überzeugt und längst nicht mehr als Begründung für die geplanten tiefgreifenden Änderungen dienen kann. Der Landtag täte gut daran, der Landesregierung die rote Karte dafür zu zeigen, dass diese versucht, den Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2014 zu ignorieren, in dem die Funktionalreform als Voraussetzung für Gebietsveränderungen fixiert worden war. Was unser Land braucht, ist ein ernst gemeinter und ergebnisoffener Neustart dieser Reform.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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