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Merkel „nicht hilfreich“

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Politik

Erstellt: 31.08.2017 / 17:13 von at

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat gelassen auf die gestrige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der geplanten Verwaltungsreform in Brandenburg reagiert. „Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihren Parteifreunden in Brandenburg im Wahlkampf zur Seite springen muss“, sagte Schröter.

„Die recht wenigen Passagen zur Reform wirkten in ihrer Rede aber doch eher wie eine notwendige Pflichtübung. In der Sache kam da nicht viel. Insofern war dieser Beitrag der Kanzlerin für den weiteren Fortgang der notwendigen Debatte über die Zukunft unseres Landes nicht hilfreich. Denn ein Stillstand der Entwicklung löst unsere Probleme im Land nicht. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern war sich die CDU an verantwortlicher Stelle darüber auch immer völlig im Klaren. Warum das nun nur in Brandenburg gänzlich anders sein soll, das kann man ja im Ernst niemandem erklären. Ich sehe es der Kanzlerin aber natürlich nach; ihre Erfahrungen liegen nicht so sehr in der ganz konkreten Politik in Ländern und Kommunen. Ich gehe davon aus, dass das nun begonnene Volksbegehren eine sehr gute Chance darstellt, alle Argumente für und gegen das Vorhaben noch einmal gründlich und streitbar zu erörtern und bin davon überzeugt, dass sich nicht wenige Menschen doch noch überzeugen lassen werden, dass auf Dauer nicht alles so bleiben kann, wie es heute ist. Nur Nein zu sagen, das ist in der heutigen Zeit einfach zu wenig – wie eigentlich auch die Kanzlerin wissen müsste, wenn der Wahlkampf denn einmal vorbei ist.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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  • Foto: Paul Hahn


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