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Mitteilung der FDP Brandenburg

at / 25.09. / 10:11 Uhr

Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag. Mit mehr als 10% stellen sie künftig die viertstärkste Parlamentsfraktion. Die märkischen Liberalen werden dort künftig durch Linda Teuteberg vertreten. Auch in Brandenburg hat die FDP die 5%-Hürde genommen. Hierzu Landeschef Axel Graf Bülow: „Mit dem Wiedereinzug der FDP sind Mut und Fortschritt ... mehr | 0 Kommentare

Kanzlerin eckt an

at / 07.09. / 12:35 Uhr

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig fordert die Kanzlerin auf, endlich im Sinne der Verbraucher zu handeln. So habe das Gipfeltreffen gezeigt, dass die Handhabung des Dieselskandals an den Interessen der Bürger vorbeigehe. „Das politische Agieren der Bundeskanzlerin im Dieselskandal zeigt einmal mehr wie bürgerfern ... mehr | 0 Kommentare

AfD beklagt Plakatverluste

at / 03.09. / 10:37 Uhr

In den vergangenen Wochen hat der AfD-Landesverband Brandenburg von Seiten seiner Untergliederungen Meldungen entgegengenommen, um eine Übersicht über zerstörte, beschädigte bzw. entwendete Plakate zu erstellen. Stand 24. August wurden insgesamt etwas mehr als 3.000 Plakate als Verlust gemeldet. Pro Wahlplakat entstand ein Schaden von ca. 4,00 Euro, der sich aus den Anschaffungskosten für das Plakat, den Kosten für die Kabelbinder sowie die Benzinkosten für die Plakatierung zusammensetzen. Hinzu kommt noch der Zeitverlust zahlreicher ehrenamtlicher Plakatierer. Dazu der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz: „Die massiven Plakatverluste, mit denen wir uns im gesamten Land Brandenburg konfrontiert sehen, haben seit Beginn der Plakatierung einen finanziellen Schaden von mindestens 12.000 Euro verursacht." mehr | 0 Kommentare

FDP fordert Neustart des Reformprozesses

at / 30.08. / 08:28 Uhr

Zu dem gestern landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow::
„Mit dem landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom Kernprojekt dieser Legislaturperiode lediglich ein wackliges Gerüst ... mehr | 0 Kommentare

FDP kritisiert Landesregierung

at / 21.08. / 09:33 Uhr

„Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung." äußerts sich Hans-Peter Goetz, stellvertretender Landesvorsitzende der FDP, zur Ankündigung der Landesregierung weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen. „Dabei ging es ursprünglich ... mehr | 0 Kommentare

Studie in Frage gestellt

at / 19.08. / 11:11 Uhr

Das Bildungsministerium reagiert gelassen auf den neuen Bildungsmonitor. Die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich erstellte Studie sieht das Land Brandenburg auf Platz 12 in ihrem Ranking aller Bundesländer. Vermeidung von Bildungsarmut, die Internationalisierung sowie das gute Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei Vergleichstests werden ... mehr | 0 Kommentare

Fragen über Fragen

at / 16.08. / 08:10 Uhr

Wofür stehen die Parteien und worin unterscheiden sich die Wahlprogramme? Wer kandidiert in Brandenburg in welchem Wahlbezirk, und was sagen Umfragen über den Wahltag voraus? Dazu gibt es zahlreiche Interviews und Hintergrundinformationen auf [www.politische-bildung-brandenburg.de]. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung informiert auch in diesem Jahr überparteilich und umfassend zum Thema.

Wahlkampf voraus

at / 12.08. / 16:13 Uhr

Wer mehr über das Programm der Fraktion DIE LINKE zum Wahlkampfjahr erfahren möchte, findet Ansprechpartner in der neueröffneten Wahlfabrik in der Zeppelinstraße 7. Hier wird die zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen, Kandidat*innen und wahlkämpfende Genoss*innen sein.

Spitzenkandidaten beziehen Position

at / 03.09. / 14:49 Uhr

Die IHK Potsdam hat mit Blick auf die Bundestagswahl wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet und daraus Forderungen an die Politik abgeleitet. Diese Wahlprüfsteine werden am Mittwoch von den Spitzenkandidaten der Parteien in einer öffentlichen Podiumsdiskussion 10 Uhr in der Breite Straßen diskutiert. Mit dabei sind: mehr | 0 Kommentare

Merkel „nicht hilfreich“

at / 31.08. / 17:13 Uhr

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat gelassen auf die gestrige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der geplanten Verwaltungsreform in Brandenburg reagiert. „Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihren Parteifreunden in Brandenburg im Wahlkampf zur Seite springen muss“, sagte Schröter. mehr | 0 Kommentare

Friedlich miteinander

at / 24.08. / 09:28 Uhr

Wie Polizeiführer Bohn mitteilt, verliefen am Dienstag Veranstaltungen der AfD und des Nachwuchsverbandes der SPD störungsfrei. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes präsentierten sich Bundestagsspitzenkandidat Gauland und Bundestagskandidat Riedelsdorf bei einem Bürgerdialog in Jüterbog. In unmittelbarer Nähe war ein Infostand der Jusos unter dem Motto: „Schöner Leben ohne Nazis“ plaziert.

Rote Karte für die AfD

at / 20.08. / 15:01 Uhr

Das Bündnis "Potsdam! bekennt Farbe" unterstützt in einer Presseerklärung die Bemühungen Potsdams den Muslimen der Stadt Räumlichkeiten für das Freitagsgebet zur Verfügung zu stellen. ES weist auf die Verpflichtung der Stadt hin, Sorge für die grundgesetzlich verankerte Freiheit des Glaubens und der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu tragen. „Wenn die AfD das kritisiert und ... mehr | 0 Kommentare

Wähler werden benachrichtigt

at / 18.08. / 10:16 Uhr

In den kommenden Tagen gehen die Wahlbenachrichtigung an insgesamt 132.481 wahlberechtigte Potsdamer raus. Aufgrund der gestiegenen Informationsfülle kommt die Einladung zur Wahlnicht mehr als Karte sondern als Brief ins Haus. Alle die keine Zeit haben am 24. September wählen zu gehen, finden auf der Benachrichtigung rückseitig einen Antrag zur Briefwahl. Sollte jemand bis zum 28. August nicht informiert worden sein, dann kann er sich per Telefon unter 0331-2893870 oder per E-Mail unter briefwahl@rathaus.potsdam.de informieren.

AFD klagt an

at / 14.08. / 10:58 Uhr

Der Landesverband der AFD sieht sich seit Beginn der Plakatierung für die Bundeswahl mit einer Vielzahl an Plakatzerstörungen konfrontiert. Der Landesvorstizende Andreas Kalbitz dazu: „In ganz Brandenburg verzeichnen wir massive Plakatverluste. In einigen Kommunen, wie zum Beispiel der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, beträgt die Verlustquote der letzten zwei Wochen fast 100 Prozent! Wir verurteilen diese undemokratische Praxis und fordern alle demokratischen Kräfte in Brandenburg dazu auf, dieses Verhalten zu verurteilen und zu ächten. Natürlich haben wir in der Wahlkampfplanung umgehend darauf reagiert und eines ist sicher: Uns wird weder das Material ausgehen, noch wird der sichere Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden können.“ mehr | 0 Kommentare