Potsdam verhängt Haushaltssperre
Als Grund nennt die Stadt eine sich deutlich verschärfende Finanzlage. Der Jahresabschluss 2024 weist ein Minus von 45,55 Millionen Euro aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben, etwa für Hilfen zur Erziehung und Hilfe zur Pflege, steigen weiter. Zugleich hat das Land für 2027 Zuweisungen angekündigt, die für Potsdam deutlich unter dem Niveau von 2025 liegen. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 zeigt sich nach Darstellung der Stadt außerdem, dass der angestrebte Ausgleich des Haushalts im Jahr 2028 kaum noch erreichbar ist und nur mit erheblichen Einsparungen gelingen kann. Ohne Gegensteuern drohe die Stadtkasse ins Minus zu rutschen.
„Die Haushaltssperre ist ein bitteres, aber unumgängliches Signal. Die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen uns zu diesem drastischen, aber unvermeidbaren Schritt der Gegensteuerung“, sagt Exner. Die Verwaltung müsse jetzt konsequent handeln, das verlange von allen Bereichen strengste Haushaltsdisziplin.
Ausdrücklich nicht betroffen sind die Sozialleistungen der Stadt, für die in diesem Jahr 502 Millionen Euro eingeplant sind. Dazu gehören unter anderem Wohngeld, Hilfen zur Erziehung und Grundsicherung im Alter. Ausgenommen sind außerdem gesetzliche Zahlungspflichten, Verträge und Bescheide, die vor dem 1. Oktober zustande gekommen sind, sowie Zahlungen an den städtischen Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) für Mieten, Betriebskosten und Zuschüsse.
Neue Verpflichtungen, mit denen die Sperre unterlaufen würde, darf die Stadt dagegen grundsätzlich nicht mehr eingehen. Ausnahmen für unaufschiebbare oder rechtlich zwingende Vorhaben gibt es nur nach Prüfung im Einzelfall und mit Zustimmung des Kämmerers. Aufgehoben wird die Sperre erst, wenn sich die Finanzlage spürbar verbessert.
Potsdam ist nach Angaben der Stadt mit diesem Schritt nicht allein: Zahlreiche Kommunen in Brandenburg und bundesweit hätten in den vergangenen Monaten ähnliche Maßnahmen ergreifen müssen, weil ihre finanzielle Grundlage wegbreche. Exner fordert deshalb erneut Hilfe von Bund und Land. Die Kommunen dürften mit ihren Finanzproblemen nicht allein gelassen werden, die Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei nicht mehr krisenfest, hinzu kämen strengere Regeln im kommunalen Haushaltsrecht. Wenn selbst eine wirtschaftsstarke Stadt wie Potsdam in solche Schwierigkeiten gerate, müssten Land und Bund dringend gegensteuern. „Wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Finanzstruktur und finanzielle Soforthilfen für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Um die Verwaltung handlungsfähig zu halten und die wichtigsten Angebote für die Bürger zu sichern, will Potsdam auf kostengünstige Lösungen setzen, nur noch unbedingt notwendige Kernprojekte vorantreiben und streng auf die Ausgaben achten. Ziel müsse es bleiben, so Exner, dass Verwaltung, Stadtverordnete und Potsdamer den kommenden Doppelhaushalt aus eigener Kraft stabilisieren. Das erfordere allerdings erhebliche Anstrengungen zum Sparen auf allen Ebenen.