Picknick-Demo auf dem Bassinplatz

PRÜF steht für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit" und versteht sich als überparteiliche, bundesweite Bürgerinitiative. Sie fordert, dass alle Parteien, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Einen solchen Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Deshalb richtet die Initiative ihren Appell an die Landesregierungen: Sie sollen im Bundesrat ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einleiten.

Man fordere das Verfahren, nicht ein bestimmtes Ergebnis, die Entscheidung liege allein beim Bundesverfassungsgericht.

Die nächste Demonstration von PRÜF Brandenburg ist für den 12. September auf dem Alten Markt angekündigt. Nach eigenen Angaben demonstriert die Initiative jeden zweiten Samstag im Monat in den Landeshauptstädten.