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Stadt für alle: Das Gespenst des Mietendeckels

Politik
  • Erstellt: 23.06.2022 / 07:57 Uhr von Politik
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel! Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.

Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung! Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.

Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück. Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte. 

Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen.
Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“
Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen! Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit.
Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.

Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen? 

Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“.
Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“. Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden?
Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.

Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.
Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden.
Vergeblich.
Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung.
Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung.
Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit.
Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.

Jetzt kommt der Mietendeckel.
Und Ihr habt ihn Euch verdient.

Hier zum Artikel [SPD: Nur eine gesunde ProPotsdam baut günstige Wohnungen]

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Kommentare

  •  
    swan schrieb um 10:52 Uhr am 23.06.2022:
    Dem lässt sich fast nichts hinzufügen, der Aufschrei von SPD und CDU ist unfassbar crinch, um nicht zu sagen verlogen!
    Wir brauchen keine neuen versiegelten Böden in Potsdam für absurd teure Playmobilappartments.
    Noch mehr Investoren, die in Potsdam nichts weiter als einen lukrativen Kapitalmarkt sehen.
    Die nicht weiter permanent steigenden Bestandsmieten sind hier das vorrangige Ziel, und die langfristige Gentrifizierung von unnötigen Mikroappartments.
    Potsdamer Verantwortliche sollte nicht weiter für Besucher und Gäste als Schwerpunkt investieren,
    sondern den Einheimischen eine Perspektive des Nichtwegziehenmüssens geben!