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Habeck ruft Gas-Alarmstufe aus / Es knirscht in der Ampel

Sonstiges
  • Erstellt: 23.06.2022 / 12:57 Uhr von at
Wegen des Angriffs auf die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Dennoch meldet die dortige Wirtschaft bessere Zahlen als erwartet, der Rubel zeigt Stärke, Deutschland droht eine Rezession. Finanzminister Lindner (FDP) kündigte in dieser Woche eine lange Zeit der Entbehrungen an (er sprach von 3 bis 5 Jahren). Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) rief heute die zweite Krisenstufe des Gas-Notfallplans aus. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung. Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut“, so Habeck, der weitere Preisanstiege erwartet. „Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.“

Die Sanktionen treffen den Sanktionierer ganz offensichtlich härter als den Sanktionierten, Deutschland von allen Ländern am meisten. Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Die dritte wäre die Notfallstufe, dann erst darf der Staat in den Markt eingreifen. Erst dann wird die Bundesnetzagentur möglicherweise die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz aktivieren.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung wieder vermehrt Kohle-Kraftwerke ans Netz zu holen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen und diese einsparen zu können. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Kritik an Wirtschaftsminister Habeck äußerte am Tag der Industrie in Berlin in dieser Woche Finanzminister Lindner (FDP). Er warnte den Kollegen vor "politisch ideologischen Vorfestlegungen". Er sieht Alternativen in eigenen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee und an Land (Fracking) und in der Wasserstoffwirtschaft. “Wir können nicht so wählerisch sein! Natürlich wünsche ich mir grünen Wasserstoff, ich nehme aber auch blauen Wasserstoff und Erdgas .. und auch roten Wasserstoff der in französischen Kernkraftwerken produziert worden ist, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden." Zudem plädiert er für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke - "es gehe nicht nur um einen Winter, die wir jetzt überbrücken müssen. Sondern um drei bis fünf Jahre der Sicherung unserer Energieversorgung. . Noch so viele LNG-Terminals - selbst wenn sie schnell gebaut würden - werden diese Knappheit nicht beseitigen. ” 

Auch einer von Habeck geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, erteilte er ebenfalls eine Absage. "Entlastung bei mittleren und kleinen Einkommen ist nur möglich, wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen.", hatte dieser gesagt. Laut Lindners Rechenbeispiel müsste dann ab 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen der Spitzensteuersatz 57 Prozent betragen. "Das wäre nichts anderes, als Sabotage an der wirtschaftlichen ‘’Erholung unseres Landes zu betreiben. Und deshalb dürfen solche Verbindungen nicht geknüpft werden. Die SPD hält sich bei diesen Themen raus - hier gilt das Motto “Scholzen statt Merkeln”.

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Kommentare

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    der fremde Krieg geht uns nichts an schrieb um 21:34 Uhr am 23.06.2022:
    Das ist äußerst infam: Die seit 2021 bestehende neue Bundesregierung zieht die ganze deutsche Bevölkerung in einen Krieg der uns nicht angeht.
    Besonders der grüne Klima- u. Wirtschaftsminister Habeck zerstört ohne Not seit Jahrzehnten bestehende, klimafreundliche und verlässliche Transportwege, vernichtet Arbeitsplätze, reduziert durch exorbitant hohe Energie- und Kraftstoffpreise den Lebensstandard der Bürger und will seit 2016 Unfreundlichkeiten zu Russland schüren.

    Jörg Steinbach, SPD-Wirtschaftsminister Land Brandenburg sagte in „Brandenburg aktuell“vom 23.6.2022:
    „Der Punkt ist, dass wir alle irgendwo einen Preis zu zahlen haben für diesen Krieg in der Ukraine, das ist ja vielleicht nochmal zu wiederholen, das dass ja nichts ist, was wir uns selber ausgedacht haben, sondern hier ist ein Aggressionskrieg gegenüber der Ukraine und wenn irgendwo in der Nähe Krieg ist, kann es keinen Gewinner geben, dann kann es an der Stelle nur Verlierer geben und so trifft es uns an der Stelle auch.“

    Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Er geht uns absolut gar nichts an, wir wollen nicht, dass unser Steuergeld für fremde, militärische Zwecke von Drittländern mehrwertlos im Ausland vergeudet wird! Wir haben aus dem 2. Weltkrieg gelernt!
    Wir wollen keine Waffen, Munition und Ausrüstung in Kriegsgebiete von der Bundesregierung liefern lassen, uns dabei noch in fremde Kriege hineinziehen lassen.

    Wir wollen die bisherigen Gas- und Erdöltrassen, die sich bewährt haben, behalten.
    Weg mit der „CO2- Abgabe auf heiße Luft“, denn dieses viele zusätzliche Geld geht nicht zweckgebunden in den Bundeshaushalt und wird von da aus ins Ausland verteilt, während bei uns viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie die Zeit bis zum nächsten Lohn überstehen sollen, von den Rentnern ganz zu schweigen.