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Jahoda (Julis) contra Buschmann (FDP)

Politik
  • Erstellt: 05.08.2022 / 12:12 Uhr von Politik
Mit dem Vorschlag zur Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes wird deutlich, dass es keinen Lockdown und keine Betriebs- und Schulschließungen mehr geben wird. Nach zwei Jahren Pandemie und einem Impfangebot ist das ein richtiges Signal. Wichtig ist den Jungen Liberalen Brandenburg, dass im Pandemiemanagement die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und junge Menschen nicht benachteiligt werden. Jede einzelne Freiheitseinschränkung – egal, ob Maskenpflicht oder Abstandsregel – muss begründbar und verhältnismäßig sein. Der Landesvorsitzende Fabian Jahoda erklärt dazu: 

"Der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz schließt erfreulicherweise Lockdowns und Schulschließungen aus. Das stellt heraus, dass es einen Unterschied macht, wenn Liberale mitregieren. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Der Bund ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass weitere Schutzmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen nur verhängt werden können, wenn die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und weiterer kritischer Infrastruktur gefährdet ist.

Vor allem brauchen wir aber auch endlich einen klaren Fahrplan zum kompletten Ende der Maßnahmen. Das deutsche Gesundheitsministerium spielt seit Monaten die Rolle des Geisterfahrers Europas.

Klar ist auch, dass junge Menschen nicht benachteiligt werden dürfen, was nach dem aktuellen Entwurf geschieht. Befreiung von der Maskenpflicht durch „frische“ Impfung, ohne dass es eine entsprechende Empfehlung zur vierten Impfung für junge Menschen durch die Ständigen Impfkommission gibt? Maßstab solcher Entscheidungen sollte die STIKO und nicht Karl Lauterbach sein!”

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