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Gasumlage wackelt

  • Erstellt: 25.08.2022 / 15:35 Uhr von at
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben insgesamt 12 Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bis Anfang April 2024 im Umfang von 34 Milliarden Euro bei Trading Hub Europe angemeldet. Der Bürger soll sich an diesen Kosten mit der Gasumlage beteiligen. Ab Anfang Oktober soll diese in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zur Gasrechnung aufgeschlagen werden. Mit dem Geld - so hieß es bisher - sollen von Insolvenz bedrohte Unternehmen gestützt werden, sonst drohe der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes. „Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form.“, so Habeck. Von den erwähnten 12 Unternehmen sind einige allerdings gar nicht auf das Geld angewiesen, einige machten im ersten Halbjahr sogar Gewinne zwischen 30 und 200 Prozent. Jetzt machen Politiker aller Parteien Sturm gegen die Pläne. 

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es nun: Eine "drohende Insolvenz" zähle nicht zu den Kriterien für die Gasumlage. Das bestätigte auch eine Sprecherin. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen."

"Die Gasumlage ist quasi eine Übergewinnumlage - auch Konzerne mit Milliardengewinnen erhalten Geld, die Bürger zahlen über die Gasrechnung. Diese Chaos-Umlage bringt Bürokratie, Verunsicherung und eine Umverteilung von unten nach oben", bringt es Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf den Punkt. Und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ergänzt: "Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer."

Der Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann hält die Umlage für verfassungswidrig. Die Gasumlage sei ein „unnötiges Milliardengeschenk“ an die Gasimporteure, sie sei falsch berechnet, deshalb zu teuer und wirke gleich mehrfach unsozial. Weiterhin verstoße sie höchstwahrscheinlich auch gegen Europarecht. „Die Umlage wird zu einer Klagewelle führen“, prophezeit Heilmann, der einen Antrag im Bundestag anregte, mit dem die Umlage noch vor ihrer Einführung zum 1. Oktober verhindert werden könnte. Die Entstehung der Gasumlage „sieht nach Hinterzimmerabkommen mit den Gasimporteuren aus“, sagte der Unions-Politiker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Irrweg noch stoppen müssen.“

Die Grüne Jugend fordert Habeck ebenfalls auf, die Gasumlage wieder einzukassieren. Die Mehrkosten für die Gasbeschaffung an alle Kunden weiterzugeben, sei von Anfang an der falsche Weg gewesen. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären.“ Heinrich fordert stattdessen die Einführung einer Übergewinnsteuer und eines Gasdeckels.

Die Linke hatte ja bereits am Tag der Bekanntgabe der Gasumlage bekanntgegeben, Demonstration zu organisieren. Die AfD spricht von einer fatalen Energie- und Sanktionspolitik, die dem Bürger teuer zu stehen kommt und auch SPD und FDP erwarten eine Nachbesserung. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse und SPD-Chefin Saskia Esken:"Die Gasumlage werde eingeführt, um die Lasten fair zu verteilen. Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen.“

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