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Gasumlage: Habeck kündigt Änderungen an

Sonstiges
  • Erstellt: 26.08.2022 / 07:28 Uhr von at
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster angekündigt die umstrittene Gasumlage zu ändern. Für die notwendige Kurskorrektur in dieser Form machte er unmoralisch handelnde Unternehmen und „eine Legion Juristen“ verantwortlich.

Hatte Habeck hatte die Umlage zuletzt als quasi alternativlos verteidigt und als gerechtestmögliche Form den Energiemarkt vor dem Zusammenbruch zu retten, soll der Kreis der daran beteiligten Unternehmen verkleinert werden. Insgesamt zwölf Unternehmen hatten sich für die Finanzhilfen registriert, doch einige von jenen befinden sich nicht in existenzieller Not und machen sogar Gewinne. Da eine drohende Insolvenzgefahr nicht als Bedingung in der Verordnung verankert worden, hatte man gehofft, dass Unternehmen auf das Geld verzichten, die nicht unbedingt darauf angewiesen sind. Auf diese Freiwilligkeit will sich der Wirtschaftsminister nun nicht mehr verlassen.

Grundsätzlich sei man der Rechtsnorm der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet, so der Minister: „Das finde ich soweit richtig und fair und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann. Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“

„Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagt er. „Also, ich will damit nur sagen: Das schauen wir uns noch mal an.“, so der Minister einsichtig.

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