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Neue Pläne für die Gasumlage

Sonstiges
  • Erstellt: 30.08.2022 / 15:52 Uhr von at
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, die Gasumlage reformieren zu wollen. Nach neuen Plänen profitieren nur noch systemrelevante Energiekonzerne, also Unternehmen die für die Versorgungssicherheit des Landes unverzichtbar wären. Interessant ist ein weiterer Punkt.

Konzerne dürfen die Umlage nur in Anspruch nehmen, wenn sie keine Boni an ihre Manager ausschütten. „Auch bei Staatshilfen handhaben wir es ja so: Wer Staatshilfe bekommt, kann nicht das Geld als Boni ausschütten. Wer Boni ausschütten kann, braucht keine Hilfe“, hatte Habeck zuvor der „Zeit“ gesagt.

Etwa 90 Prozent der Einnahmen aus der Umlage fließen an zwei Unternehmen, an die beiden Konzerne Uniper und Gazprom Germania. Beide haben bereits signalisiert, dass sie neben der Umlage ab Oktober schon jetzt weitere Milliardenhilfen des Staates benötigen. Uniper hatte am Montag vermeldet, dass der Kreditrahmen bei der staatlichen KfW-Bank über neun Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sei. Siehe [Eskalation bei Uniper: Habeck gibt Stützgarantie] vom 29.08.2022.

Die Gasumlage soll am 1. Oktober eingeführt werden. Für Habecks neue Pläne müssten laut einer Sprecherin des Ministeriums wahrscheinlich das Energiesicherungsgesetz und auch die entsprechende Verordnung zur Einführung der Gasumlage geändert werden. Die Gesetzesänderung müsste daraufhin vom Bundestag beschlossen werden, was bis zum 1. Oktober vermutlich nichts mehr wird. Dann würden auch Unternehmen begünstigt, die Gewinne einfahren.

Ursprünglich sollten alle Unternehmen von der Umlage profitieren, die durch höhere Kosten für die Ersatzbeschaffung Verluste gemacht haben. Habeck hatte dies stets mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet. Habeck war daraufhin in den vergangenen Tagen von Opposition und Koalition kritisiert worden. Nachdem er die Ausgestaltung der Umlage erst tagelang verteidigt hatte, räumte er am letzten Donnerstag Fehler ein und kündigte Änderungen an.

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Kommentare

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    Ampel- Unstimmigkeiten schrieb um 21:30 Uhr am 30.08.2022:
    Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Robert Habeck zu einer Korrektur auf. Die Gasumlage in der jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, außerordentlich problematisch.
    (N-TV v. 30.8.22)
    •  
      grüne Arbeitsplatzvernichter schrieb um 16:21 Uhr am 30.08.2022:
      Grüne Arbeitsplatzvernichtung:
      >>Deutschlands größter Ammoniakhersteller hat wegen der anhaltend hohen Energiepreise Konsequenzen gezogen. Bei SKW Piesteritz in Wittenberg ist im Dezember 2021 eine Ammoniakanlage aus Kostengründen abgeschaltet worden.
      In normalen Zeiten werden in Piesteritz pro Stunde 140.000 Kubikmeter Erdgas verbrannt.
      Durch die Gasumlage entstehen für die SKW Stickstoffwerke in Wittenberg-Piesteritz nach eigenen Angaben ab Oktober 2022 30 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat.
      Die SKW Stickstoffwerke in Wittenberg-Piesteritz verwenden enorme Mengen Erdgas, um Düngemittel und das für Dieselfahrzeuge notwendige Entstickungsmittel Ad Blue herzustellen.
      Müsse man die Gasumlage wie geplant zahlen, lohne es sich wirtschaftlich nicht, die Anlagen wieder hochzufahren. Dann werde man ab Oktober einen Großteil der 860 Beschäftigten in Kurzarbeit schicken.<<
      (lt. MDR Sachsen- Anhalt)