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Gasumlage wurde von Lobbyisten diktiert

Sonstiges
  • Erstellt: 04.09.2022 / 16:39 Uhr von at
Bei der Entstehung der Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände massiv auf die Gesetzesänderungen und Verordnungen des Bundeswirtschaftsministeriums eingewirkt. Die WELT AM SONNTAG hat darüber berichtet. Ihr liegen gleich 14 schriftliche Stellungnahmen von Lobbyisten verschiedener Verbände aus den vergangenen Monaten vor.

"In den schriftlichen Stellungnahmen wird deutlich, dass die Umlage überhaupt erst als eine Möglichkeit von Lobbyverbänden ins Spiel gebracht wurde. In der ersten Neufassung des Energiesicherungsgesetzes war die Gasumlage nämlich noch gar nicht enthalten, stattdessen hatte die Bundesregierung nur die direkte Weitergabe der höheren Gasbeschaffungspreise an betroffene Endkunden vorgesehen.", schreibt die Welt.

In der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Energiehändler (EFET) von Anfang Mai heißt es bspw.: „Denkbar wäre darüber hinaus die Sicherstellung der Finanzierung der Ersatzbeschaffung zunächst durch bspw. Kredite oder Garantien über eine staatliche Institution (z.B. KfW) zugunsten der Importeure und einer anschließenden etwaigen Refinanzierung durch eine Umlage.“

Also genau die Idee, die Monate später von der Regierung umgesetzt wurde: Gasimporteure bekamen zunächst zur Überbrückung ihrer Mehrkosten KfW-Kredite, ab 1. Oktober sollen die gestiegenen Preise über die Gasumlage ausgeglichen werden.

Dass Verbände schriftlich Stellung nehmen können und auch Gespräche stattfinden, ist im Gesetzgebungsprozess normal. Forderungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) für private Haushalte und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) für Firmen blieben allerdings unberücksichtigt. Statt der jetzt 90 Prozent der Mehrkosten, wollten diese Verbände, dass die Energieversorger nur einen geringeren Anteil ihrer Mehrkosten weitergeben dürfen. Der VZBV war es auch, der frühzeitig auf Ungereimtheiten hinwies: „Der vorliegende Entwurf macht an zwei Stellen deutlich, dass die darin vorgesehenen Ausgleichszahlungen ausschließlich der Verhinderung von Insolvenzen, nicht aber der Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher dienen dürfen“, heißt es in der Stellungnahme vom 30. Juli. „Dieser begrüßenswerte Ansatz wird aber nicht durch entsprechende Vorgaben abgesichert.“ Erst später räumte der Wirtschaftsminister Fehler ein und kündigte Änderungen an der inzwischen eingeführten Umlage an.

Und weiterte Fragen sind bei dieser noch offen. Denn bis heute ist ungeklärt, ob auch Fernwärmekunden die Gasumlage zahlen müssen. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, es würden weitere Änderungen von Verordnungen geprüft, um auch Fernwärmeanbietern die Weitergabe der Gasumlage an ihre Kunden zu ermöglichen. Diesen Punkt hatte der Fernwärme-Verband AGFW moniert.

Im Entwurf ungeklärt war auch, ob auch Verbraucher mit Festpreisverträgen mit der Umlage belastet werden dürfen. Einige Versorger hätten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) 70 Prozent ihrer Endkundenverträge mit einem Festpreis ausgestattet. Diese seien nach jetzigem Wortlaut „gezwungen, die Umlage selbst zu tragen“. Versorgern mit 100.000 Kunden (Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas) drohe so geschätzt ein finanzieller Schaden von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr, warnte der BDEW. Aus dessen Sicht wäre „eine Stützung der Gasimport-Firmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen" besser gewesen.

Offen blieb im Entwurf auch, ob die deutschen Verbraucher mit der Gasumlage für Gasmengen einstehen sollten, die von Uniper & Co zwar gekauft, aber für den Transit in andere Länder vorgesehen waren. Laut BDEW handelt es sich dabei um 40 Prozent der Gasmengen, die als Ersatz für ausfallende russische Lieferungen beschafft werden müssen.

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Kommentare

  •  
    gegen Kriegsfalken schrieb um 17:07 Uhr am 04.09.2022:
    Da die klimafreundliche Erdgasleitung „North Stream 2“ neu und sofort betriebsbereit ist und noch keine Turbinen verschlissen sind, favorisiert der FDP- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubiki die sofortige Inbetriebnahme der betriebsbereiten Erdgasleitung „North Stream 2“, damit die Erdgasversorgung Deutschlands wie bereits jahrzehntelang bewährt funktionieren kann.

    Auch das Preisniveau wird sich dann wieder ausgleichen, so dass Wirtschaft und Bürger normal weiterleben können, ohne von „Kriegsfanatikern“ bei bzw. in der Bundesregierung ihre Geldbörse mehrwertlos fremdgeleert zu bekommen.