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FDP Brandenburg: Landesregierung muss Infektionsschutzgesetz verantwortungsvoll umsetzen

Politik
  • Erstellt: 08.09.2022 / 16:11 Uhr von Politik
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun:

"Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind wir gut auf den Herbst vorbereitet. Dank der FDP in der Regierung sind Schul- und Betriebsschließungen, Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verboten. Die Brandenburger Landesregierung steht nun in der Verantwortung, den zur Verfügung gestellten Instrumentenkasten verantwortungsvoll anzuwenden. Bleibt die Lage wie aktuell, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie auf neue Maßnahmen verzichtet. Eine möglicherweise zum späteren Zeitpunkt erforderliche Masken- oder Testpflicht sollte sich ausschließlich auf Orte beschränken, die auch von vulnerablen Gruppen besucht werden, wie Behörden. In Schulen darf die Masken- und Testpflicht nur die Ultima ratio sein. In der Gastronomie, bei Kultur, Sport und in der Freizeit darf es keine Masken- und Testpflicht geben."

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