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Gasumlage: Habeck will Zahlungen verschieben

Sonstiges
  • Erstellt: 15.09.2022 / 19:09 Uhr von at/pm
“Erdgas wird zum Fluch: Schenkenberger Familie soll jeden Monat 1515 Euro bezahlen.”, titelt heute die MAZ. “Die Preise für Strom und Gas werden ab Anfang 2023 auf höchstens 15% Preissteigerung begrenzt! Klingt gut? Finden wir auch. Gilt leider nur in Frankreich.”, sagt die Linke. „Wir können die Eisbahn kommenden Februar nicht aufbauen, weil es nicht bezahlbar ist und auch ein falsches Signal wäre“, befürchtet Ingo Seifert (Freie Wähler), Bürgermeister im erzgebirgischen Städtchen Schneeberg. Er hat gemeinsam mit allen Stadträten einen Offenen Brief (mit 80 Firmenlogos) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben, mit der Bitte nicht nur Versprechungen zu machen, sondern für bezahlbare Energie zu sorgen.

„Die Menschen in der Stadt sind verunsichert. Sie kommen, wie im Rest des Landes, aus der Corona-Krise, die noch längst nicht ausgestanden ist. Nun haben wir den nächsten Ausnahmezustand“, so Seifert gegenüber der Welt. „Wenn die Energiepreise weiter steigen und Strom, Gas und Öl gar knapp werden, glaube ich nicht, dass die Leute zu Hause sitzen bleiben und Trübsal blasen. Die werden auf die Straße gehen.“

In Leipzig gehen bereits seit dem ersten Septembermontag wieder mehrere Tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise und die Politik der Bundesregierung demonstrieren. In Thüringen (Saalfeld, Arnstadt und Hildburghausen) gehen ebenfalls Tausende auf die Straße, in Mecklenburg-Vorpommern wird in Parchim und Ludwigslust und in Brandenburg in Schwedt und Angermünde protestiert. In Angermünde fragen sich inzwischen "... immer mehr Selbstständige, ob sich das überhaupt noch lohnt, ein eigenes Geschäft zu haben. Vielleicht ist es besser, das aufzugeben, sich anstellen zu lassen – und falls nötig Hartz IV zu beantragen.“ Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim fühlt sich an 1989 erinnert: „Die Menschen sind verunsichert, sie wissen nicht, was kommt. Sie machen sich Sorgen, dass sie der Staat im Stich lässt. Viele fragen sich, ob sie angesichts der steigenden Energiepreise das bisschen Wohlstand, dass sie sich erarbeitet haben, noch halten können, ob sie am Ende ihre Häuser räumen müssen.“

Im Osten braue sich etwas zusammen, warnte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) bereits vor vier Wochen im Welt-Interview. Dabei spielt nicht nur das unterschiedliche finanzielle Polster der Menschen in Ost und West eine Rolle, auch eine andere Sicht auf den Ukraine-Krieg wird deutlich. "Während im Westen eine Mehrheit der Bevölkerung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung stützt, gab es für Waffenlieferungen und Sanktionen im Osten nie eine gesellschaftliche Mehrheit.", so die Welt.

„Die Frustration und Empörung nehmen überall zu, das zeigen nicht nur die Demonstrationen und Protestschreiben der Industrie- und Handwerkerverbände“, sagt Markus Kurze, CDU-Landtagsabgeordneter aus Burg in Sachsen-Anhalt. Dort hat es seit 20 Jahren seinen Wahlkreis stets direkt gewonnen, “weil er das Ohr an der Basis hat”. „Die Bürger sagen uns, dass sie den Willen zu ernsthaften Friedensgesprächen vermissen und meist nur von Waffenlieferungen die Rede ist. Die oft ideologiegetriebene Politik der Bundesregierung muss ernsthaft auf die Preissprünge bei den Gas- und Energiekosten reagieren. Bis die Hilfspakete wirken, sind sonst viele Menschen arbeitslos und Firmen pleite“, so Kurze gegenüber Welt.

Es brodelt, die Lage ist politisch brisant und nun möchte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck sich etwas Zeit verschaffen. Die Gasumlage ist ab dem 1. Oktober geplant und so soll es auch bleiben, die Gelder dafür sollen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht erhoben werden, berichtet ebenfalls die Welt. Rechtlich wären die ersten Abschlagszahlungen bereits im September möglich. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nun auf Ende Oktober verschoben werden. "Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es in einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Donnerstag der DPA. Die Umlage müsse abgeschafft werden.

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Kommentare

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    T.B schrieb um 07:38 Uhr am 16.09.2022:
    Der kleinste Furz auf der Welt will das Klima und die Welt retten. Die Traumregierung die keiner gewählt haben will, zeigt uns das, sie prinzipiell keinen blassen von Regierungsarbeit besitzen. Sie Steuern mit dem Kopf durch die Wand komme was wolle. Die grünen zeigen Ihr wahres Gesicht als Kreistreiber und Volksgegner. Die FDP dümmpelt vor sich hin und Herr Linder feiert in Zeiten der Not lieber eine Fette Hochzeit mit Bewachung auf Steuergeldern. Herr Scholz kann und will sich an nichts erinnern zu seiner Vergangenheit und als Kanzler denke ich ist ein Mann mit der Vorgeschichte fehl am Platze. Frau Außenministerin ist alles auf der Welt wichtiger nur auf, Ihr eigenes Volk das ,Sie so fürstlich entlohnt blickt Sie verabscheuend an und kümmert sich nen Dreck drum. Und ein im Wahn lebender Gesundheitsminister der am liebsten alles was sich bewegt mit pharmazeutischen Dreck spritzen würde und das noch mit gesetzlichem Nachdruck. Nein Danke diese Regierung muss zurück treten und Ihre Fehler eingestehen, das hat was Berlin da gerade treibt nichts mit diplomatischer und geistig sinnvoller Politik zu tun.
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      Grüne Wirtschafts- an-die Wand-Fahrer schrieb um 20:58 Uhr am 15.09.2022:
      Alle Verteuerungen seit 2021 haben wir der “CO2- Abgabe auf heiße Luft” zu verdanken. Diese wurde im sog. „Klimaschutzgesetz“ von 2019 von der vorigen “Bundesregierungs- GroKo” mit CDU/CSU/SPD und mit Zustimmung der Grünen vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

      Seit dem 1.1.2021 ist sie leider verwirklicht und bringt keinen Mehrwert für den Bürger, sondern mindert seine hart erarbeiteten Einnahmen auf perfide Art und Weise.
      Damit werden stetig alle Heiz- und Brennstoffe, Kraftstoffe und die Betriebskosten der Mieter teurer, alle Transporte verteuern dadurch die Produkte.

      Und ab dem 1.1.2022 kam die nächste Erhöhungsstufe der „CO2- Abgabe auf heiße Luft”, die eine zusätzliche Erhöhung auf alle Heiz- und Brennstoffe, Kraftstoffe aufschlägt und die Betriebskosten der Mieter nochmals verteuert.

      Dann kommt noch ein CO2-Preis ab 2023 auch für Abfall und erhöht damit erneut die Betriebskosten:
      >>Der nationale CO2-Preis soll ab dem kommenden Jahr auch für die Verbrennung von Müll und Braunkohle fällig werden.
      Das sieht ein Entwurf des Bundesklimaministeriums vor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf die Behörde.
      Bislang wird der CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben.<<
      (RBB- Info- Radio vom 04.06.2022)

      Der Ukraine- Krieg ist nicht der Grund und wird nur als Maske für die Preiserhöhungen vorgehalten: damit kann man sich als Politik, die den Menschen in ihrer Lebensverwirklichung großen Schaden zufügt, besser verstecken. Aber jeder weiß, dass die geldraubende Kostenlawine mit dem 1.1.2021 begann!

      Also: sofort weg mit der CO2- Abgabe, die sofortige Inbetriebnahme der wichtigen, neuen betriebsbereiten Erdgasleitung „North Stream 2“ und die Menschen können wieder selbst über ihre Geldausgaben bestimmen und vernünftig leben!