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Neue Kritik am Infektionsschutzgesetz

Sonstiges
  • Erstellt: 20.09.2022 / 14:42 Uhr von at
Die Politiker lassen es auf dem Oktoberfest in München richtig krachen. Senioren in Gemeinschaftsräumen von Pflegeheimen hingegen müssen ab dem 1. Oktober beim gemeinsamen Fernsehen oder Bingo spielen eine FFP2-Maske tragen. Das besagt das neue Infektionsschutzgesetz. Dort steht:

„Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht, sowie für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten.“

Aufgrund der schwammigen Formulierung "dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten" hat die „Hessenschau“ beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt. Dieses hat bestätigt, dass die Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen unter anderem auch in den dortigen Gemeinschaftsräumen, also den Treffpunkteen der Einrichtungen gilt.

Walter Berle, Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen: „Die Tagesräume dort sind wie Wohnzimmer, wo das Leben stattfindet. Dort eine Maske zu tragen, entspricht nicht der Lebensrealität und ist den Bewohnern nicht zu vermitteln.“ Wer eine Maskenpflicht in den Gemeinschaftsräumen von Pflegeheimen fordert, setze diese mit Krankenhäusern gleich, so Berle. Die Einrichtungen seien vielmehr „das Zuhause der Menschen sind, die uns anvertraut worden sind“. Es stelle sich zudem die Frage, wer das kontrollieren soll, sagt Berle und deutet damit an, dass sich das Personal nicht darum kümmern wird.

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