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Gasumlage wackelt II

Sonstiges
  • Erstellt: 20.09.2022 / 16:53 Uhr von at/pm
Der Gasversorger Uniper hat einen größeren Finanzierungsbedarf als bisher angenommen. Seit Aushandlung der Gasumlage für Verbraucher sind die Probleme durch die Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 noch größer geworden. Nun ist eine Verstaatlichung des Energiekonzerns im Gespräch, was wirft wiederum Fragen zu der ab Oktober geplanten Umlage aufwirft. In einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert und die Gasumlage selbst infrage gestellt. Das ARD-Hauptstadtstudio hat am Montagabend darüber berichtet.

Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio. Die instabile Lage des Unternehmens benötige „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ , heißt es nach Informationen von DPA. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium.

Die FDP attackiert Habeck für die Aussage zur Gasumlage. „Die öffentliche Spekulation des Bundeswirtschaftsministers hilft niemandem“, sagte der energiepolitische Sprecher des Koalitionspartners FDP, Michael Kruse der Welt. „Wenn Robert Habeck acht Wochen nach Beschluss finanzverfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der von ihm selbst eingeführten Umlage kommen, dann wirft das kein gutes Licht auf die Arbeit seines Ministeriums.“ Laut Kruse gibt es zur Gasumlage nur eine Alternative: die „ungebremste Weitergabe des Gaspreisschocks an Verbraucher und Unternehmen." Und weiter: Der Bundeswirtschaftsminister sei dafür zuständig, „die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, sagte der FDP-Abgeordnete. „Jeden Tag in eine andere Richtung marschieren zu wollen, hilft dabei nicht.“

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