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Hü oder hott?

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  • Erstellt: 21.09.2022 / 12:32 Uhr von at
Ungeachtet der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die umstrittene Gasumlage nun doch wie geplant zum 1. Oktober einführen. „Es stellt sich jetzt die verfassungsrechtliche Prüfungsfrage, die aber noch nicht abgeschlossen ist.“

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da „das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist“, heißt es in der Welt.

Noch am Wochenende hatte Habeck die Gasumlage selbst in Frage gestellt. Siehe [Gasumlage wackelt II] vom 20.09.2022.

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