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Landeshaushalt 2023/2024: Trotz Nachbesserungen der Regierungsfraktionen - Verkehrswendebündnis enttäuscht

Politik
  • Erstellt: 09.11.2022 / 16:45 Uhr von Politik
Die laufende Klimakonferenz zeigt, dass die Industriestaaten (einschließlich Deutschland) drastisch hinter ihren Klimazielen zurückhängen. Trotzdem geht die Regierung bei der Verkehrswende nur kleine Schritte voran. „Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 und auch mit den heute vorgestellten Änderungen der Regierungsfraktionen wird Brandenburg seine Klimaziele im Verkehr klar verfehlen. Eine Verkehrswende sieht anders aus.“, kommentiert Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg und Vertreterin des Bündnis‘ Verkehrswende im Dialogprozess mit der Landesregierung. Filibert Heim von Fridays for Future Brandenburg, ergänzt:

„Die laufende Klimakonferenz in Ägypten zeigt, dass eine Begrenzung der Klimakatastrophe nur möglich ist, wenn wir endlich konsequent das Ruder herumreißen und weitreichende Maßnahmen umsetzen. Die Landesregierung hat im August 2022 ihre Sektorziele auch für den Verkehr beschlossen. Wenn der Doppelhaushalt nicht die Weichen für die Verkehrswende stellt, dann sind diese Klimaziele schon jetzt lächerlich, obwohl sie angesichts der bestehenden Klimakrise ohnehin unzureichend sind.“

Radverkehr muss endlich ins Rollen gebracht werden
Die vom Verkehrsminister geplante Kürzung der Gelder für den Radverkehr soll zwar im Landtag zurückgenommen werden, gleichzeitig steigen aber auch die Gelder für den Straßenbau wieder. „Die heute in Aussicht gestellte Korrektur der Radverkehrsfinanzierung ist das Mindeste, was wir erwartet haben, greift aber viel zu kurz. Die Gelder reichen bei weitem nicht, damit die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, nämlich den Radverkehrsanteil in Brandenburg bis 2030 zu verdoppeln. Von Verkehrsminister Beermann erwarten wir, dass er in den nächsten zwei Jahren eine klare Priorität auf den Radverkehr legt. Der vorhandene Investitionsstau muss endlich beseitigt und ein attraktives Radnetz Brandenburg 2030 konkret angegangen werden!“, kommentiert Christian Wessel, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Brandenburg.

Öffentlicher Nahverkehr bleibt unterfinanziert
Besonders prekär ist die Situation beim öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsunternehmen benötigen allein 15 Millionen Euro pro Jahr, um die gestiegenen Energiekosten aufzufangen, ohne Fahrpläne zusammenstreichen zu müssen. Diese Mittel fehlen im Landeshaushalt weiterhin. „Damit die Menschen in allen Teilen Brandenburgs das angekündigte 49-Euro-Deutschlandticket nutzen und das Auto öfter stehenlassen können, braucht es darüber hinaus einen umfassenden Ausbau des ÖPNV-Angebots. Jenseits der bereits begonnenen i2030-Projekte fehlt davon jede Spur. Gelder für die Modernisierung der „Schorfheide-Bahn“ (RB63) und der Prignitzer Nord-Süd-Verbindung (RB73/74) sind nicht eingeplant. Auch das versprochene Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe sucht man im Haushalt vergebens. Für die Verkehrswende stehen die Signale damit weiterhin auf Rot.“, fasst Fritz Viertel als Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zusammen.

Fazit: Verkehrswende bleibt im Landeshaushalt fast nicht erkennbar
Die angekündigten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Verkehrshaushalt korrigieren einige Fehlansätze des Verkehrsministeriums. Die Verkehrswende, wie sie von Minister Beermann und der gesamten Koalition versprochen wird, ist in diesem Landeshaushalt allerdings auch weiterhin fast nicht erkennbar. Dafür wären jährliche Mehrausgaben von 220 Millionen Euro für Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr erforderlich – wie ein Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums schon 2021 errechnet hat.

Die Forderungen des Bündnis Verkehrswende Brandenburg mit Zuordnung zu den einzelnen Haushaltstiteln finden Sie hier: [Klick]

Im Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt!, engagieren sich folgende Verbände und initiativen:, ADFC Brandenburg, Argus Potsdam, die Brandenburgische Studierendenvertretung, BUND Brandenburg die BUND Jugend, Changing Cities, der Deutsche Bahnkundenverband, die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), Fridays For Future Brandenburg, die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, die Grüne Liga Brandenburg, Potsdam autofrei, das Umweltbüro der Evangelischen Kirche, der ökologische Verkehrsclub VCD Brandenburg und der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen Ost (VDV Ost).

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