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SVV-Anträge Bündnis90/Die Grünen - Stasi, Klimanotstand, Uferweg und Ausbau ÖPNV

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Stadtgeschehen

Erstellt: 10.08.2019 / 11:06 von at

Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht mit neun Anträgen in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 14. August. So wird u.a. beantragt, dass Stadtverordnete, die vor dem 31. August 1971 geboren wurden und deren letzte Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit am 1. Januar 2010 länger als 12 Monate zurücklag, erneut überprüft werden. Die weiteren Anträge:

Erklärung des Klimanotstands
Die Stadt wird aufgefordert die Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes in Potsdam anzuerkennen.

Potsdam erklärt den Klimanotstand
Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion dIE aNDERE fordert die Stadtverordneten auf, die Resolution zu unterzeichnen und zu prüfen, wie die Festsetzung von Klimaschutzzielen in städtebaulichen und andern Plänen erfolgen kann.

Begrünung zwischen Lustgarten und Landtag
Es wird ein Konzept für eine angemessene Begrünung mit Straßen- und Stadtbäumen zwischen Lustgarten, Marstall und dem Landtag im neuen Stadtschloss gefordert.

Standard für Einzelfallhelfer an Schulen
Einzelfallhelfer, die Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen im Schulalttag begleiten, sollen zukünftig über einen definierten Ausbildungsstandard wie z.B. staatlich anerkannte Erzieher/-innen verfügen.

Ausbau ÖPNV 1
Dieser Antrag fordert die Einrichtung einer durchgehenden Busverbindung zwischen den Tramendhaltestellen Pirschheide und Campus Jungfernsee über den Bahnhof Park Sanssouci und die Tramendhaltestelle Kirschallee.

Ausbau ÖPNV 2
Dieser Antrag fordert eine direkte Anbindung des Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie (ATB) in Bornim zum Hauptbahnhof.

Stadtnatur fördern und erhalten für ein lebendiges Potsdam
Die Stadtverordneten sollen über ein stadtweites Konzept zum Schutz, Erhalt und Stärkung der Stadtnatur in Potsdam mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre abstimmen.

Uferweg nördliche Speicherstadt
Für den Uferweg entlang der Speicherstadt wird eine temporäre behindertengerechte Lösung bis zur endgültigen Wiederherstellung gefordert.

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