Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch den Bürgerhaushalt und damit über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürger für die Jahre 2023 und 2024 entschieden. Elf Anregungen wurden angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Vier Ideen sollen weiter geprüft werden, fünf Hinweise fanden keine Mehrheit.
Angenommen:
Unter den Vorschlägen, die berücksichtigt werden, befindet sich die Forderung für effiziente Verwaltungsprozesse und einen verbesserten Bürgerservice zu sorgen. Daneben wurden die Wünsche zum Erhalt von Kleingärten, zur Nutzung regenerativer Heizquellen sowie zur Einrichtung eines Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit angenommen.
Auch befürwortet wurde der Vorschlag der Potsdamer zum Erhalt der Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel. Erneut unterstützt wurde die Forderung, aus dem Stadthaushalt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren soll die Stadt im nächsten Radwegekonzept eine Verbindung entlang der Bahnlinie vom Hauptbahnhof nach Potsdam-West beachten. Auch der Radwegeanschluss zwischen Satzkorn und Marquardt wurde beschlossen. Perspektivisch haben sich die Stadtverordneten zum Bau einer weiteren Schwimmhalle im Potsdamer Norden bekannt, deren Finanzierung nun in die mittelfristige Planung aufgenommen und regelmäßig über den Sachstand berichtet werden soll.
Nicht zuletzt wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den Dialog mit der Schlösserstiftung zur öffentlichen Nutzung des Babelsberger Parks zu suchen.
Prüfaufträge an die Verwaltung
Aufgrund konkreter Bürgervorschläge soll die Verwaltung prüfen, in welcher Form Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung erzielt werden können. Zudem soll untersucht werden, wie freiwillige Feuerwehren zukünftig besser finanziert und eine gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft erreicht werden kann. Für den Bau einer Jugend- und Freizeitfläche am Hauptbahnhof soll zudem geprüft werden, wie hier eine Gesamtfinanzierung möglich ist.
Abgelehnt
Keine Unterstützung fanden die Bürgervorschläge zur Gewinnausschüttung der Stadtwerke, zur Planung einer Ortsumgehungsstraße und zur Erhebung eines Eintritts in die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Aufgrund der hohen Kosten sah eine Mehrheit der Stadtverordneten auch keine Möglichkeit für den Bau einer von Schulen unabhängigen Sporthalle für Vereine.
Mehrheitlich wurde auch der Erhalt des Wohnblocks „Staudenhof“ in der Innenstadt abgelehnt.
Beim Bürgerhaushalt 2023/24 konnten die Potsdamer im Sommer 2022 Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 14.000 Menschen. Im Ergebnis wurde Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge an die Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben.