Die Landesregierung von Brandenburg hat gestern ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll. Neuer, großer Schritt soll nun der Wegfall von Papier-Unterschriften sein. Etwa 80 Einzelregelungen aus verschiedenen Ressorts der Landesregierung wurden identifiziert, bei denen zukünftig auf Papierunterschriften verzichtet werden soll. Stattdessen können Erklärungen und Anträge beispielsweise per E-Mail eingereicht werden, was das lästige Ausdrucken und Unterschreiben überflüssig macht.

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetzespaket in vielen Gesetzen, Verordnungen und Prüfungsordnungen die elektronische Unterzeichnung von Niederschriften und die Durchführung schriftlicher Prüfungen in digitaler Form. Die Landesregierung plant, den Abbau der Schriftform in weiteren Gesetzen und Verordnungen voranzutreiben. Das verabschiedete Gesetzespaket wird nun dem Landtag vorgelegt.

Innenminister Michael Stübgen sagt: "Ob Jagdschein oder Erlaubnis der Denkmalschutzbehörde: Künftig können durch den Wegfall der Papierunterschrift viele Verwaltungsleistungen digital beantragt werden. Das vermeidet Medienbrüche und schafft einen einheitlich laufenden Prozess. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Nur durch die gute Zusammenarbeit aller Ministerien der Landesregierung konnte dieser umfangreiche und fachlich ressortübergreifende Gesetzentwurf gelingen."