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Zum Scheitern der Kreisgebietsreform erklärt Dr. Dietlind Tiemann, MdB

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Politik

Erstellt: 01.11.2017 / 10:29 von Stadtpolitik

„Das Aus der Kreisgebietsreform ist eine gute Nachricht für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden. Das Scheitern von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zugleich ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer ...

... Regierung korrigieren.

Ministerpräsident Woidke hat es in den vier Jahren seiner Amtszeit nicht im Ansatz geschafft, ein schlüssiges Konzept für die Zukunft der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Gewährleistung einer bürgernahen Verwaltung und nachhaltigen Finanzierung braucht es durchdachte politische Antworten. Die Städte und Gemeinden haben in einem breiten Bündnis mit Zusammenhalt bewiesen, dass die Antworten auf diese Fragen nur durch Kooperation anstelle von Konfrontation gefunden werden können. Als Oberbürgermeisterin außer Dienst weiß ich, dass die Herzkammer der Politik vor Ort schlägt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, dass die kommunale Familie nicht mit unerklärbaren Strukturvorhaben belastet, sondern durch echte Unterstützung entlastet wird. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich mich mit Herz und Verstand dafür einsetzen, dass auch die Bundesebene ihren Teil dazu leistet.

Anstatt die echten Herausforderungen des Landes Brandenburgs mit Tatkraft anzugehen, hat die rot-rote Landesregierung ihre Zeit und Aufmerksamkeit für politische Luftschlösser in den Sand gesetzt. Nach den erfolglosen Versuchen einer Forstreform, Polizeireform und Gebietsreform ist der Reformstau gewaltig. Im Land Brandenburg muss endlich wieder Fortschritt statt Stillstand regieren.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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