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Veränderungsbedarf bleibt - aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert

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Politik

Erstellt: 01.11.2017 / 15:11 von Stadtpolitik

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen, erklären der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform ...

... in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.

Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet.

Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.

Das heißt jedoch nicht, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten. Unstrittig ist sowohl im Ergebnis der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode als auch des Diskussionsprozesses in der jetzigen, dass es einen Veränderungsbedarf gibt. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass entsprechende Elemente des Projekts umgesetzt werden können.

Wir werden weiterhin dafür streiten, sich langfristig auf demografische Veränderungen einzustellen. Wir werden weiterhin dafür streiten, Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert zu machen – ob im Speckgürtel oder in den ländlichen Regionen. Wir werden weiter dafür streiten, einen solidarischen Ausgleich im Land zu erreichen.

Deshalb schlagen wir vor:

Jetzt investieren!

Einen Großteil für die Verwaltungsstruktur bestimmten Mittel sollen für Investitionen in die Infrastruktur des Landes eingesetzt werden, um u. a. die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau, die Krankenhäuser und die Mobilität entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen im Land Brandenburg weiter voran zu bringen.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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