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Deutsches Kinderhilfswerk sieht Kinderrecht auf gesunde Umwelt durch Europäischen Gerichtshof gestärkt

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 10.04.2024 / 17:01 Uhr von eb
Das Deutsche Kinderhilfswerk interpretiert ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als bedeutende Unterstützung für das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt. Obwohl die Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen 32 Mitgliedsstaaten des Europarats aus formellen Gründen abgewiesen wurde, sieht die Organisation dennoch positive Signale für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, insbesondere in Deutschland. Diese Einschätzung begründet sich auf ein anderes Urteil des Gerichts bezüglich der Klage der "Klimaseniorinnen" aus der Schweiz.
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"Wir setzen uns als Kinderrechtsorganisation für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ein. Dafür braucht es auch eine gesunde Umwelt. Dass die Klage der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen und dort verhandelt wurde, zeigt deutlich auf, dass die Richterinnen und Richter auch dieser Klage besondere Bedeutung beimaßen. Das unterstreicht noch einmal nachdrücklich, dass die deutsche Bundesregierung gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wesentlich umfangreicher als bisher in die nationale Gesetzgebung und das politische Handeln aufnehmen sollte", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor zwei Jahren einen neuen Maßstab für Klima- und Grundrechtsschutz gesetzt, indem es feststellte, dass die heute unzureichende Klimaschutzpolitik Freiheits- und Grundrechte von morgen beeinträchtigt. Die verfassungsrechtlich notwendige Reduktion von Treibhausgasen darf nicht länger in die Zukunft und damit einseitig zu Lasten junger Generationen hinausgezögert werden. Kinder sind verletzlicher als Erwachsene, wenn sie Umweltbelastungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Politik insgesamt entschiedener als bisher reagieren und gemeinschaftlich agieren, trotz allem die Verantwortung in jedem Ressort anerkennen und den entsprechenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele leisten", sagt Holger Hofmann.

"Ein Großteil der Bevölkerung spricht sich dafür aus, dass der Staat mehr Geld für einen stärkeren Schutz von Umwelt und Klima ausgeben sollte. Unser Kinderreport 2022 zeigt auf, dass 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland und sogar 89 Prozent der Erwachsenen dieser Ansicht sind. Wir wissen aus Studien, dass Kinder aus armen Familien in Deutschland aufgrund ihrer Wohnverhältnisse beispielweise stärker von Umweltbelastungen betroffen sind als Kinder aus gut situierten Haushalten. Damit hat Umweltschutz auch eine starke armutspolitische Komponente, die in der Stadt-, Verkehrs- und Freiflächenplanung berücksichtigt werden muss", so Hofmann.

Das Urteil wird im Kontext des General Comment Nr. 26 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes gesehen, der den Regierungen Richtlinien für den Umgang mit Kinderrechten im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimafragen bietet und auf die erheblichen Gefahren der Umweltzerstörung für die Kinderrechte hinweist. Das Deutsche Kinderhilfswerk betont die Wichtigkeit, junge Menschen in ihrem Einsatz für Umweltschutz zu bestärken und sieht in den gerichtlichen Entscheidungen einen weiteren Schritt zur Anerkennung und Verstärkung dieser Anliegen auf internationaler Ebene.

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