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Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung erfolglos

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Erstellt: 23.03.2020 / 18:48 von at

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute einen ebenfalls heute gestellten Antrag eines Potsdamers auf teilweise Aussetzung der gestrigen erlassenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Im Speziellen ging es dabei um die Regelungen hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ und des Aufenthalts im öffentlichen Raum

Beide Anordnungen verletzen den Antragsteller nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit, heißt es in der Begründung des Gerichtes und weiter: "Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen und überschritten den dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraum nicht. Dass sie über die Regelungen hinausgingen, die am 22. März 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart worden seien, sei nicht ersichtlich."

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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