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Menschenkette untersagt

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Stadtgeschehen

Erstellt: 09.04.2020 / 19:44 von at

Für den kommenden Sonntag hatte die Initiative Seebrücke zu einer Menschenkette aufgerufen. Diese sollte sich zwischen Rathaus und Landtag spannen. In dem Demo-Aufruf hieß es, dass zwischen den Menschen ein Abstand von 3 Metern eingehalten werden soll und eine Teilnahme nur mit Gesichtsschutz möglich sei. Mit der Menschenkette wollte die Initiative dazu aufrufen, die Flüchtlingslager an der EU-Grenze zu evakuieren und die brandenburgische Landesregierung anzuhalten ein Sofortprogramm zur Aufnahme zu starten. Die zuständige Behörde der Polizei hat diese Versammlung untersagt und verweist damit auf die geltenden Regeln bis zum 19. April.

Polizeidirektor Endro Schuster begründet wie folgt: „Fakt ist, dass auch wir als Polizei grundsätzlich das Engagement der Bürger in gesellschaftlichen Fragen begrüßen und das Recht auf Versammlungsfreiheit für jede nicht verbotene Versammlung gewährleisten. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es aus Gründen des Infektionsschutzes derzeit nicht erlaubt ist, Versammlungen durchzuführen. Dieses wurde heute durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur aktuellen Versammlungsanmeldung bestätigt.
Bei Verstößen gegen versammlungs- und infektionsschutzrechtliche Vorschriften ist die Polizei angehalten, diese konsequent zu ahnden. Insbesondere bei Straftaten hat die Polizei keinen Ermessensspielraum und muss tätig werden.
Bitte denken Sie an Ihre Gesundheit sowie die Ihrer Mitmenschen und gehen Sie kein Risiko ein. Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass auch und gerade in dieser schwierigen Zeit die Menschen Ihre Meinung kundtun möchten, müssen aber hinsichtlich der Art und Weise auch an Ihre Vernunft appellieren. Bitte zeigen Sie Verständnis für die Notwendigkeit aktuell geltender Regularien zur Eindämmung der Pandemie und meiden Sie Ansammlungen! So schützen Sie sich, Ihre Angehörigen und Andere. Bitte bleiben Sie deshalb zu Hause und bitte bleiben Sie gesund!“, appelliert Schuster an die Einsicht.

Die Initiative Seebrücke hatte hinsichtlich der Untersagung beim Potsdamer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Erlaubnis der Versammlung gestellt. Das Verwaltungsgericht hat heute diesen abgelehnt. In der Begründung heißt es:

"Nach der Auffassung des Gerichts kommt dem Antragsteller ein Anspruch auf Durchführung der den Regelungen der SARS-CoV-2-EindV widersprechenden Versammlung nicht unmittelbar aus Artikel 8 Abs. 1 und 2 GG zu. Die Regelungen der SARS-CoV-2-EindV, die selbst eine Ausnahme für Demonstrationen nicht vorsehen, stellen bei summarischer Prüfung keinen verfassungswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit des Antragstellers dar. Die Anordnung eines temporären Versammlungsverbots gemäß § 1 der Verordnung begegnet im Rahmen der bei der zu treffenden Eilentscheidung allein möglichen summarischen Prüfung keinen Bedenken. Das in Rede stehende allgemeine Versammlungsverbot erscheint mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zur Vermeidung von erheblichen Gesundheitsgefahren verhältnismäßig. Das befristete Verbot von Versammlungen ist eine derzeit notwendige und angemessene Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, um die weitere Verbreitung von Infektionen zu verhindern.

Auch der für die Versammlung „Menschenkette“ vom Antragsteller benannte Maßnahmenkatalog vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unmittelbar aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Denn jedenfalls ist vorliegend nicht ersichtlich, dass dem Infektionsschutz im Sinne der SARS-2-CoV-EindV mit den angebotenen Maßnahmen hinreichend Rechnung getragen werden kann."

Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Diese Möglichkeit wird durch die Initiative gerade abgewogen.

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