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Geändertes Wassergesetz macht auf halbem Wege schlapp

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Politik

Erstellt: 16.11.2017 / 11:39 von Politik

Zur gestrigen Verabschiedung der Novelle zum Wassergesetz nimmt der Landesbauernverband Stellung: "Die bestehenden Unklarheiten werden nicht ausgeräumt. Das Problem: Der Gesetzgeber lässt beispielsweise weiter offen, ob eine Gewässerunterhaltung auch in der Be- und Entwässerung besteht und ...

... ob Landwirte bei aktiver Flutung ihrer Flächen im Rahmen des Hochwasserschutzes mit einem Schadensausgleich für entstandene Verluste rechnen können. „Bereits an diesen Punkten wird überdeutlich, dass ein wesentliches Ziel der Gesetzesanpassung – die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtsfrieden – verfehlt wird.“, erklärt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. In der Konsequenz bleiben die lähmenden Konflikte zwischen den verschiedenen Ebenen und den Landwirten, die sich in tausenden Verwaltungsgerichtsverfahren offenbaren, ungelöst und die Gewässerunterhaltung verkommt zunehmend zu einem Flickenteppich.

Wendorff resümiert: „Das Beste am zurückliegenden Novellierungsverfahren war, dass zuvor die betroffenen Landnutzer gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landeswasserverbandstag die bestehenden Probleme im Detail und mit abgestimmten Lösungsvorschlägen zur Sprache gebracht haben.“

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die jetzt notwendigen Verordnungen zur Konkretisierung des Gesetzes dazu geeignet sind, die bestehenden Konflikte zu lösen. Wenn nicht, ist bereits heute klar, dass eine erneute Novellierung des Wassergesetzes ansteht.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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