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Politik

Erstellt: 16.11.2017 / 16:20 von Politik

Zur Verabschiedung der Novelle erklärt Forum Natur Brandenburg: Die Verbände haben die gestrige Debatte zur Verabschiedung der wasserrechtlichen Vorschriften intensiv verfolgt. Eigentlich müsste man das gestrige Ergebnis als „doppelt revolutionär“ bezeichnen. So ist nunmehr erstmalig nach einer ungenügenden Gesetzesvorlage eine „Beitragsdifferenzierung“ der Umlage im Grundsatz beschlossen. Ebenso besteht erstmalig die Möglichkeit einer „direkten Mitgliedschaft“ in den Unterhaltungsverbänden auf Antrag.

Diese Entwicklung kann jedoch in keiner Weise darüber hinwegtäuschen, dass das wesentlichste Ziel des Gesetzesvorhabens, nämlich nach Jahren tiefster Auseinandersetzung zur Rechtsklarheit und zum Rechtsfrieden zu gelangen, auch in Zukunft deutlich verfehlt sein wird. Dass die auf dem „silbernen Tablett“ gelieferte und von der Politik angeforderte Konsenslösung des „gemeinsamen Verbändevorschlags“ nicht in klare gesetzliche Regelungen gegossen wurde, wirft kein gutes Bild auf die Handlungsfähigkeit Brandenburger Landespolitik.

Für die im Forum Natur Brandenburg zusammengeschlossenen Landnutzerverbände - Landesbauernverband, Landesfischereiverband, Landesanglerverband, Landesjagdverband, Waldbesitzerverband, Familienbetriebe Land und Forst - einerseits und für den Landeswasserverbandstag, sowie den Städte- und Gemeindebund andererseits, bedeutet der gestrige Tag, dass sie den Fortgang der nunmehr auf der Seite der Verwaltung liegenden Dinge, umso intensiver und weiterhin gemeinsam verfolgen werden. Der gestrige Tag ist nicht das Ende, sondern der erneute Anfang einer gemeinsamen Arbeit, an dessen Ende ein für die Gewässerunterhaltungsverbände und die Eigentümer praktikables und gleichfalls modernes Wassergesetz stehen muss.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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