In einem [offenen Brief], der zu Beginn der letzten Woche veröffentlicht wurde, appellierten mehrere Organisationen und Unternehmen an die Landeshauptstadt Potsdam sowie an die Energie und Wasser Potsdam (EWP), die Energieversorgung der Stadt bis 2035 sozialverträglich und fossilfrei zu gestalten. Die Unterzeichner berufen sich auf einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Januar 2024 (Antrag - 23/SVV/1392).

Die Verantwortlichen der Stadt und der Stadtwerke Potsdam erklärten, dass sie sich klar zur lokalen Energiewende bekennen. Dabei sei es jedoch wichtig, alle Belange und Bedürfnisse der Stadt sowie ihrer Bürger im Blick zu behalten. Ein einseitiger Fokus auf die lokale Energiewende könnte dazu führen, dass andere wesentliche Aspekte vernachlässigt werden, was im schlimmsten Fall zu einer Überforderung der Stadt führen könnte. Sie arbeiteten daher an einem Gesamtfinanzierungskonzept für den Stadtwerke-Verbund, in dem verschiedene Szenarien bewertet werden.

Die Unterzeichner des offenen Briefes hatten ihre Forderungen unter der Annahme formuliert, dass eine Finanzierungszusage einer Bank über 280 Millionen Euro an die EWP vorliege. Christiane Preuß, die kaufmännische Geschäftsführerin der EWP, stellte jedoch klar, dass eine solche Zusage nicht existiert, ebenso wenig wie eine Absichtserklärung (Letter of Intent).

Oberbürgermeister Mike Schubert, Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und EWP, Burkhard Exner, sowie Stadtwerke-Geschäftsführer Monty Balisch informierten die Öffentlichkeit während der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Oktober 2024 über die aktuelle Situation. Sie wiesen auf die umfassenden Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge hin, die über die lokale Energiewende hinausgehen, und machten deutlich, dass es dringend einer soliden und nachhaltigen Lösung bedarf, die alle Belange der Stadt und ihres Stadtwerke-Verbundes berücksichtigt.

Im Anschluss an diese Sitzung beauftragte der Hauptausschuss den Oberbürgermeister, verschiedene Szenarien zu entwickeln und darzustellen, wie und bis wann das Ziel einer sozialverträglichen und fossilfreien Energieversorgung erreicht werden kann, ohne die Stadt und den Stadtwerke-Verbund wirtschaftlich zu überlasten. Diese Szenarien sollen auch unabhängig vom ursprünglich festgelegten Zieljahr 2035 betrachtet werden.

Alle Beteiligten arbeiten gemeinsam daran, eine Situation herzustellen, in der die Finanzierung sowohl der Energie- als auch der Mobilitätswende auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt werden kann.