In einer überraschenden Entwicklung an der Universität Potsdam haben die Gewerkschaften ver.di und GEW scharfe Kritik an den jüngsten Maßnahmen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) geübt. Der AStA hat elf Mitarbeitern gekündigt und den Personalrat einseitig aufgelöst, was zu erheblichen Spannungen und Besorgnis unter den Studenten und Beschäftigten geführt hat.
Die Kündigungen betreffen einen Großteil der AStA-Belegschaft, darunter alle vier Mitarbeiter des Studentischen Kulturzentrums (KuZe). Diese Maßnahme hat nicht nur personelle, sondern auch weitreichende strukturelle Auswirkungen:
- Einschränkung des KuZe-Betriebs
- Auflösung des AStA-Personalrats
- Beendigung wichtiger Studierendenberatungen, einschließlich Rechts- und BAföG-Beratung
Ver.di und die GEW Studenten sehen in diesen Handlungen einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Fürsorgepflicht des AStA als Arbeitgeber. „Politische Konflikte durch Kündigungen auszutragen stellt einen klaren Machtmissbrauch dar. Der AStA hat als Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten. Diese wird hier eklatant verletzt. Wir fordern den AStA auf, die Kündigungen zurückzunehmen und auch den Personalrat wieder seine Arbeit machen zu lassen“, erklärt Juliane Kuba, ver.di Betriebsgruppenvorstand an der Universität Potsdam.
Sandro Schulz, Sprecher der GEW Studis Brandenburg, kritisiert die Diskrepanz zwischen dem Vorwurf des antidemokratischen Verhaltens seitens des AStA-Vorstands und dessen eigenen Handlungen, die die betriebliche Mitbestimmung untergraben.
Ver.di und GEW haben angekündigt, ihren Mitgliedern unter den gekündigten Beschäftigten Rechtsschutz für Kündigungsschutzverfahren zu gewähren.