Am Montag fand in Potsdam die lange vorbereitete Konferenz zur politisch motivierten Kriminalität statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich von Klima- und Umweltschutzbewegungen sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Ziel der Veranstaltung war es, effektive polizeiliche Maßnahmen zur Bewältigung der Lage zu entwickeln und mögliche zukünftige Entwicklungen in diesen Themenfeldern zu diskutieren.

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Polizeipräsident Oliver Stepien betonte: „Die Verknüpfung von politischem Aktivismus und Kriminalität stellt uns vor komplexe Herausforderungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten legale und nachvollziehbare Anliegen wie den Umweltschutz für ihre Zwecke instrumentalisieren. Unser Ziel ist es, legitime Meinungsäußerung zu schützen, gleichzeitig aber entschieden gegen Straftaten vorzugehen, die unsere Gesellschaft oder die kritische Infrastruktur gefährden. Dafür braucht es klare Analysen und einen intensiven Austausch, wie wir ihn am Montag erleben durften.“

Ein zentraler Aspekt der Konferenz war die wachsende Bedeutung von Klima- und Umweltschutzbewegungen. Während der überwiegende Teil der Akteure friedlich agiert, gibt es auch eine kleine Minderheit, die durch rechtswidrige Aktionen, wie Blockaden oder Sachbeschädigungen, auf sich aufmerksam macht. Diese können teilweise erhebliche Beeinträchtigungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich bringen.

Die Teilnehmer, darunter Vertreter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, diskutierten über Ansätze, um angemessen auf diese Entwicklungen zu reagieren. Die Erkenntnisse der Konferenz werden in die Weiterentwicklung der polizeilichen Strategien einfließen, um der politisch motivierten Kriminalität in all ihren Facetten wirksam begegnen zu können.

Hintergrundinformationen aus dem PMK-Jahresbericht 2023 des Polizeipräsidiums Brandenburg: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Straftaten im Themenzusammenhang „Klima- und Umweltschutz“ von 85 auf 404 Fälle. 94,3 Prozent der Fälle wurde dem Phänomenbereich PMK-Links zugeordnet. Den Hauptanteil der Straftaten machten Sachbeschädigungen mit 352 Fällen aus. Ein Großteil der Fälle war der Gruppierung „Tyre Extinguishers“ zuzuordnen.