Nach zwei Jahren mit Überschüssen endet das Haushaltsjahr 2024 für Brandenburg mit einem Defizit von rund 900 Millionen Euro. Finanzminister Robert Crumbach informierte vor kurzem das Kabinett in Potsdam über die aktuellen Zahlen. Das Finanzministerium plant, die Lücke durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landes zu schließen. Diese beträgt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro und wird durch die Entnahme spürbar schrumpfen.

Crumbach betont: „Um das sich abzeichnende Defizit einzuordnen, muss man berücksichtigen, dass der Haushaltsplan in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 vorsah, rund 1,6 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, um alle Ausgaben decken zu können. Das ist in dieser Höhe jetzt nicht erforderlich, aber dennoch besteht kein Anlass zur Zufriedenheit. Die Steuereinnahmen waren 2024 geringer als erwartet und lagen sogar niedriger als 2023. Das Land muss im Ergebnis zum Ausgleich des Haushaltes in erheblichem Maß auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, während in den zwei Jahren zuvor stets Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Damit werden auch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets finanziert. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils war dies nicht mehr über notlagenbedingte Kredite möglich.“

Die Gesamteinnahmen für 2024 werden nach aktuellen Berechnungen bei rund 16,6 Milliarden Euro liegen, während die Ausgaben voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro betragen. Besonders das Brandenburg-Paket schlägt im Haushaltsvolumen zu Buche, das um rund 400 Millionen Euro höher ausfällt als 2023.

Im Rahmen des Jahresabschluss 2024 werden die Ermächtigungen für Nettokreditaufnahmen vollständig in Anspruch genommen. Dazu gehört eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 368 Millionen Euro. Diese Kreditaufnahme ist möglich, weil die Wirtschaftslage schlechter ausfiel als bei der Haushaltsplanung angenommen.

Die Investitionen des Landes stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 92 Millionen Euro auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro, wovon voraussichtlich mindestens 177 Millionen Euro über den Zukunftsinvestitionsfonds gedeckt werden. Gleichzeitig wurde mit dem Jahresabschluss 2024 eine Schuldenrückzahlung von rund 70 Millionen Euro geleistet, insbesondere für Kredite aus den Jahren 2020 und 2021.

Der endgültige Jahresabschluss wird für Ende März bis Anfang April erwartet. Anpassungen an den Rücklagenbuchungen könnten noch zu Abweichungen in der endgültigen Bilanz führen.