Die rot-lila Landesregierung Brandenburgs unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht vor großen Herausforderungen. Der Doppelhaushalt für 2025/2026 umfasst 34 Milliarden Euro, wobei zwei Milliarden Euro gespart und gleichzeitig zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen. Der Haushalt soll bis Juni verabschiedet werden. Der Landtag kann jetzt noch Änderungen vornehmen. Diese Möglichkeit ist wichtig, denn die geplanten Kürzungen sorgen für Kritik – insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnraumförderung und Klimaschutz.
Bildungspolitik: Kritik an Einstellungsstopp für Lehrkräfte
Die Ankündigung von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte um eine Stunde pro Woche zu erhöhen und gleichzeitig einen faktischen Einstellungsstopp für neue Lehrkräfte zu verhängen, hat Empörung ausgelöst. Die FDP Brandenburg zum Beispiel kritisiert diesen Weg. Ralf Tiedemann, Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg, sagt: „Der Einstellungsstopp für neue Lehrkräfte ist eine bildungspolitische Katastrophe. Anstatt dringend benötigte neue Lehrerinnen und Lehrer auszubilden und einzustellen, zwingt das Ministerium die bestehende Lehrerschaft, die Lücken aufzufangen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler. Wer ernsthaft glaubt, damit Unterrichtsausfall oder sinkende Bildungsqualität bekämpfen zu können, ignoriert die Realität an unseren Schulen.“
Die FDP fordert unter anderem:
- Sofortige Aufhebung des Einstellungsstopps
-Massive Investitionen in die Lehrerausbildung
- Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs durch bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung
- Gezielte Anreize für Quereinsteiger
Wohnungsbau: Sorge vor Einschnitten bei der Förderung
Die soziale Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Laut Maren Kern, Vorständin des BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen), droht eine Halbierung der Wohnraumförderung von bisher 200 Millionen Euro auf nur noch 100 Millionen Euro jährlich. Dies würde nicht nur den Neubau und die Modernisierung erschweren, sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft nach sich ziehen. „Mit den aktuellen Haushaltsansätzen könnte es sogar soweit kommen, dass das Land noch nicht mal die vom Bund bereitgestellte Förderung vollständig kofinanzieren kann und deshalb Bundesförderung zurückgeben muss“, warnte Kern.
Kern fordert stattdessen eine Verdopplung auf 400 Millionen Euro jährlich und erinnert an den Koalitionsvertrag, der bezahlbaren Wohnraum als zentrale Herausforderung definiert.
Klimaschutz: Jugend drängt auf Priorisierung
Das Jugendforum Nachhaltigkeit warnt vor Kürzungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Sprecherin Emma Drees kritisiert insbesondere fehlende Investitionen in die Wasserwirtschaft und nachhaltigen Waldumbau. „Klimaschutz, Umwelt und Wasser müssen einen zentralen Stellenwert im neuen Haushalt einnehmen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden uns sonst in Zukunft viel teurer zu Schaden kommen“, mahnt sie.
Keine Streichung der Personalschlüsselerhöhung in Brandenburgs Kitas
Ein weiterer Aspekt, der für Diskussionen sorgt, ist die geplante Streichung der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Brandenburger Kitas. Ursprünglich war eine Erhöhung von 1:4,25 auf 1:4 vorgesehen, doch diese Maßnahme soll nun aus dem Haushalt gestrichen werden. Eltern, Erzieher und Träger protestieren gegen diese Entscheidung, da sie die Qualität der frühkindlichen Bildung erheblich beeinträchtigen könnte.
Die Potsdamerin Christina Kelkel hebt hervor, dass sie als Mutter eines kleinen Kindes in der Krippe die Bedeutung eines guten Verhältnisses zu den Erziehern kenne und wie entscheidend es sei, dass diese ausreichend Zeit haben, um die Kinder nicht nur zu betreuen, sondern auch zu begleiten, zu fördern und zu stärken. Sie betont, dass gute Bedingungen in der frühkindlichen Bildung essenziell seien, da Kinder das Beste verdienen. Studien würden laut Kelkel aufzeigen, dass ein besserer Betreuungsschlüssel entscheidend für Bindung, Förderung und Bildungschancen ist. Die Petition fordert:
- Rücknahme der geplanten Streichung
- Einhaltung der versprochenen Erhöhung auf 1:4
- Politisches Bekenntnis zur Qualität in der frühkindlichen Bildung
Die Landesregierung Brandenburg steht unter starkem Druck von verschiedenen Interessengruppen. Während Finanzminister Crumbach (BSW) den Haushalt als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verteidigt, fordern Kritiker entschlossene Investitionen in Bildung, Wohnraum und Klimaschutz. Bis Juni soll der Doppeletat verabschiedet sein. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Landesregierung ihre politischen Prioritäten neu ausrichtet oder an den Kürzungen festhält.
