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Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Sonstiges
  • Erstellt: 09.06.2025 / 18:01 Uhr von ant
Kürzlich hat Brandenburg zum zweiten Mal landesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgegriffen. Einen ganzen Tag lang starteten mehr als 150 Einsatzkräfte von Zoll, Ordnungsämtern und weiteren Behörden eine groß angelegte Kontrollaktion. Im Fokus standen Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen – von Bau bis Barber-Shops.

Die Bilanz der Aktion: 23 Strafverfahren, vor allem wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, und 49 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. In über 80 Fällen sind weitere Prüfungen nötig, etwa zu Mindestlohn- und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch Verstöße gegen Gewerbe- und Handwerksordnung kamen ans Licht, darunter zehn direkte Verfahren und 28 Verdachtsfälle, bei denen Betriebe ohne nötige Eintragung in die Handwerksrolle agieren. Darüber hinaus wurden die Einsatzkräfte in sechs Fällen auf Hygienemängel aufmerksam, die in zwei Fällen so gravierend waren, dass eine umgehende Betriebsschließung angeordnet werden musste.

Ein auffälliges Phänomen ist die rapide Zunahme von Barber-Shops, die oft von Migranten betrieben werden. Laut Handwerksordnung muss jeder Friseursalon von einem Meister geführt werden – fehlt dieser Nachweis, kann der Zoll den Laden bei einer Kontrolle sofort dichtmachen. Aktuell setzt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber vor allem auf Aufklärung, da viele Betreiber die Vorschriften schlicht nicht kennen. Constanze Voß von der Generalzolldirektion betont: „Das abgestimmte zwischenbehördliche Zusammenwirken ist ein klarer Ausdruck qualitativ hochwertiger Arbeit. Durch gemeinsame Maßnahmen wie diese senden wir ein ganz deutliches Zeichen an die ‚schwarzen Schafe‘ und mittelbar auch an die rechtstreuen Unternehmen, die es zu unterstützen gilt.“

René Land von der Stadt Cottbus appelliert im Namen des Landes, das Politik und Handwerkskammer die Möglichkeit zur Schaffung von Ausnahmen in der Handwerksordnung nutzen sollen, wie es in manchen Kommunen bereits der Fall sei. Man solle den Migranten eine Perspektive schaffen, denn viele würden hier ihre Barber-Shops legal betreiben wollen. Frederike Haase vom Wirtschaftsministerium sprach sich für das Nachholen der Meisterprüfung aus. Das Land könne dies zur Hälfte fördern.

Perspektivisch wird es auch im Jahr 2026 erneut einen gemeinsamen Aktionstag im Land Brandenburg geben.

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