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Eichengrund: Verwaltung setzt Vollzug aus

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Stadtgeschehen

Erstellt: 14.09.2020 / 18:29 von at

Potsdam hat die Nutzung der illegal errichteten baulichen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ untersagt. Nachdem Gerichte die Auffassung der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt haben, hat der Eigentümer des Grundstücks Eichengrund beim Verfassungsgericht Brandenburg Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach interner Abstimmung und Bewertung der Sachlage hat die Verwaltung nun entschieden, den Vollzug der Nutzungsuntersagungen auszusetzen, bis sich das Landesverfassungsgericht mit den Beschwerden befasst hat.

"Die Landeshauptstadt Potsdam geht weiter davon aus, dass die Beschwerden vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg unbegründet sind. Zudem geht die Verwaltung davon aus, dass die in den Eilverfahren durch die Gerichte (Verwaltungsgericht Potsdam und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) bestätigten Entscheidungen der Landeshauptstadt Potsdam auch in den noch ausstehenden Hauptsacheverfahren als rechtmäßig bekräftigt werden.", erklärt ein Pressesprecher der Stadt. "In diesem Zusammenhang weist diese den durch den Vertreter des Eigentümers erhobenen Vorwurf des „Psychoterrors“ durch Behördenhandeln entschieden zurück. Ziel des behördlichen Handelns ist und bleibt die Herstellung rechtmäßiger Zustände. Auslöser für das Agieren der Unteren Bauaufsicht war die Missachtung von Baurecht durch den Eigentümer."

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