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Stadtgeschehen

Erstellt: 26.10.2020 / 14:48 von at

Die Fraktion DIE aNDERE hat sich in der Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes und zur Vorbereitung eines Stadtverordnetenbeschlusses zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen über die derzeit in Potsdam bestehenden Mietpreisbindungen und Belegungsrechte erkundigt. Der aufbereitete "Chart" sieht aus wie eine ehemaliger Highflyer am Neuen Markt. Die Fragen und Antworten im Detail:

1. Bitte stellen Sie dar, wie sich seit 2015 die Zahl der Wohnungen entwickelt hat, für die Mietpreisbindungen bzw. Belegungsrechte bestanden oder bestehen. 
Mietpreis-und Belegungsbindungen bestanden für die Jahrgänge jeweils per 31.12. wie folgt: 

2015 2016 2017 2018 2019
6.233 5.626 5.933 6.173 5.653
 
2. Bitte stellen Sie dar, wie sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Haushalte und die Zahl der Inhaber*innen eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) entwickelt hat und wie hoch jeweils jährlich der Anteil der WBS war, für die keine Wohnraumversorgung erfolgte. 
Bei der Darstellung wurden die jeweilig erteilten Bescheide für alle Wohnberechtigungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestand unabhängig von der Förderart zu Grunde gelegt. Zu beachten ist, dass es bis 2017 keine zweite Einkommensgrenze gegeben hat, im Oktober 2019 das Brandenburgische WoFG in Kraft trat und die Anhebung der Einkommensgrenzen sowie die Änderung der 2. Einkommensgrenze für die Erteilung eines WBS erfolgte. Somit sind die verschiedenen berechtigten WBS-Inhaber nicht mehr vergleichbar für die letzten 5 Jahre. Deshalb wurde eine Zusammenfassung der bezugsberechtigten Haushalte für alle mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen erstellt. 

Kalenderjahr 2015 2016 2017 2018 2019
Erteilte Bescheide für eine mietpreis-und belegungsgebundene Wohnung  2.257  2.513  2.371  2.579  2.194
davon Anteil der nicht versorgten Haushalte in Prozent  45,5  53,4  54,6  53,6  50,7

3. r wie viele Wohnungen in Potsdam bestehen derzeit Mietpreisbindungen und Belegungsrechte für die LHP und zu welchem Zeitpunkt laufen diese jeweils aus? 4. Für wie viele Wohnungen, die bis 2024 saniert oder neu gebaut werden, werden Mietpreisbindungen und Belegungsrechte der LHP gelten? 
Es gab in 2019 insgesamt 5.653 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen, wobei 126 Bindungen am 31.12.2019 endeten. Für insgesamt 4.825 dieser Wohnungen bestehen direkte Benennungs- und Besetzungsrechte für die LHP, sofern eine solche Wohnung frei angezeigt wird. Auch hier endete am 31.12.2019 für 62 Wohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung. Es werden 701 Wohnungen mit einer Mietpreis-und Belegungsbindung zwischen 2020 und 2024 saniert oder planmäßig neu errichtet, für die bereits Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Weitere 555 gebundene Wohnungen, die bis 2024 entstehen können, befinden sich im konkreten Verhandlungsprozess. Sie entstehen ausschließlich im Neubau. Im Rahmen der Entwicklung von Wohnungsbaupotenzialen wie zum Beispiel durch Konzeptvergaben sind weitere Mietpreis- und Belegungsbindungen geplant, die aber derzeit noch nicht beziffert werden können.  Das Bindungsende bzw. der Aufbau von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Zeitraum 31.12.2019 bis 31.12.2024 sowie die Entwicklung für die darauffolgenden Jahre werden im Diagramm zusammenfassend für die Fragen 3 und 4 dargestellt.

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  • Quelle_LHP_Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit


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