Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer in Potsdam stößt bei den großen Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam, der Handelsverband Berlin-Brandenburg und der DEHOGA Brandenburg warnen vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe. Die Steuer soll nach den aktuellen Plänen der Stadt ab dem 1. Juli gelten.
Gemeinsam fordern die Verbände die Stadtverordneten auf, die entsprechende Haushaltsvorlage in der Sitzung am 4. März abzulehnen. Aus ihrer Sicht bringt die neue Abgabe keinen messbaren Nutzen für den Umweltschutz, verschärft jedoch die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen.
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Christian Herzog, erklärt: „Wir alle wollen ein sauberes Potsdam, aber doch bitte nicht über die Einführung einer Verpackungssteuer, für die es bislang keinen nachweislichen Nutzen gibt. Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden. Die Preise werden steigen und Kundinnen und Kunden überlegen sich dann zweimal, ob sie es sich leisten wollen oder können. Wie viel Nachweis- und Kontrollpflichten sollen noch kommen? Die Angebote sind so zahlreich: „Sofortiger Verzehr vs. Abholung”, „Drive-in” oder „Lieferung“, die Handhabe ist kompliziert. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden unnötig zusätzlich belastet und für viele Unternehmen ergibt sich daraus ein klarer Wettbewerbsnachteil bis hin zur Existenzbedrohung.“
Auch die Handwerkskammer sieht die Pläne kritisch. Ihr Hauptgeschäftsführer Ralph Bührig betont: „Gerade die Lebensmittelhandwerke – Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien – tragen bereits heute erhebliche Abgabenlasten. Unsere Betriebe zahlen schon jetzt für die Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und stellen der Kundschaft die gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwegalternativen bereit. Eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer würde unsere Betriebe doppelt belasten und noch mehr Bürokratie schaffen - ohne erkennbaren ökologischen Nutzen. In einer Innenstadt, die schon jetzt unter Leerstand und sinkender Attraktivität leidet, wäre eine weitere Abgabe besonders schädlich. Das Handwerk braucht Entlastung und praktikable Lösungen, keine neuen Hürden.“
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Kampmeier, verweist auf die Folgen für überregional tätige Unternehmen. Kommunale Einzelregelungen führten zu einem „regulatorischen Flickenteppich“ und zu kaum umsetzbarem Verwaltungsaufwand. Der Verband plädiere deshalb für einen Verzicht auf die kommunale Verpackungssteuer.
Deutliche Worte findet auch der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Brandenburg, Olaf Lücke. Er warnt: „Die Stadt muss aufpassen, dass die Unternehmen nicht die Hoffnung verlieren, dass statt wirtschaftlicher Weitsicht, weiter finanzielle Kurzsichtigkeit in der Verwaltung das Sagen hat!“ Erfahrungen aus anderen Städten wie Tübingen zeigten, dass die Einnahmen nicht zwangsläufig steigen und zusätzliche Verwaltung keine Lösung sei. Am Ende, so Lücke, zahlten die Verbraucher die Steuer an der Kasse.
Die Wirtschaftsverbände sehen in der geplanten Abgabe vor allem eine zusätzliche finanzielle und organisatorische Belastung für Betriebe und Verwaltung. Statt neuer Gebühren fordern sie praktikable Lösungen und eine stärkere Entlastung der Unternehmen. Ob die Stadt an ihren Plänen festhält, wird sich in der Sitzung der Stadtverordneten im März zeigen.
