Bei einer Infomesse der Landeshauptstadt Potsdam zur geplanten Verpackungssteuer an diesem Mittwoch (27. Mai, 13 bis 18 Uhr im Potsdam Museum) erwartet die regionale Wirtschaft Antworten auf offene Fragen zur rechtssicheren Umsetzung. Sollten dabei die Unsicherheiten nicht ausgeräumt werden können, fordert die Allianz die Aussetzung der geplanten Verpackungssteuer. Die Wirtschaft habe frühzeitig den Dialog gesucht, alle Gesprächsanfragen seien jedoch über Monate unbeantwortet geblieben. Ein nun erfolgter Austausch am 13. Mai mit der Stadtverwaltung macht für die Allianz aus Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg, DEHOGA Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Potsdam sowie Handwerkskammer Potsdam deutlich, dass zur geplanten Einführung der Verpackungssteuer am 1. Juli zentrale Fragen zur Umsetzung weiterhin ungeklärt sind.

Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam betont dazu: „Wie praxistauglich sind die für den 27. Mai angekündigten Steuervorlagen? Bisher herrscht noch große Verunsicherung über die Nachweispflicht. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich noch zusätzlich Konflikten mit der eigenen Kundschaft ausgesetzt. Wir werden den Unternehmen weiter genau zuhören, wie praktikabel die Vorgaben der Stadt sind.“

Ralph Bührig, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam fügt hinzu: „Die Betriebe werden mit zentralen Fragen allein gelassen. Wichtige Vorgaben zur praktischen und rechtssicheren Umsetzung fehlen weiterhin, obwohl die Steuer bereits zum 1. Juli 2026 eingeführt werden soll. Nicht nur unserer Betriebe werden durch diese zusätzliche Abgabe belastet, sondern vor allem die Kundinnen und Kunden.“

Juliane Anger vom Bundesverband der Systemgastronomie erklärt dazu: „Die Verpackungssteuer verfehlt ihre Lenkungswirkung hin zu stärkerer Mehrwegnutzung deutlich: Trotz der Abgabe werden Einwegverpackungen laut einer aktuellen Umfrage der IHK Freiburg, wo die Steuer Anfang 2026 eingeführt wurde, weiterhin klar bevorzugt. 78 % der Betriebe berichten von einer anhaltend hohen Einweg-Nachfrage. In unseren Restaurants sehen wir trotz Marketing und Mehrwegangebotspflicht: Die niedrige Abnahme von Mehrwegbehältnissen zeigt deutlich, dass diese derzeit schlichtweg nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Verbraucher passen.“

Olaf Lücke, der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg fügt hinzu: „„Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt sind die Gastronomiebetriebe bereits jetzt stark belastet. Weitere finanzielle und bürokratische Herausforderungen würden viele Betriebe überfordern und ihre Existenz bedrohen! Diese Steuer wird die Konsumzurückhaltung der Potsdamer und der Gäste der Stadt weiter befördern! Wirtschaftspolitik im Interesse der Potsdamer Unternehmen sieht anders aus!“

Auch Wolfgang Kampmeier, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg hat eine klare Meinung dazu: „Auch der Lebensmitteleinzelhandel ist von der Einführung der Verpackungssteuer massiv betroffen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese Steuer nur in der Landeshauptstadt Potsdam erhoben wird. Gerade für den Handel an der Stadtgrenze bedeutet dies einen großen Standortnachteil.“

Tobias Exner ist Vorsitzender beim Bäcker und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg. Er betont: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats gegen die Einführung einer Verpackungssteuer trägt der berechtigten Kritik der Unternehmen und Verbände Rechnung. Zusätzliche Bürokratie, Wettbewerbsnachteile und steigende Kosten für Betriebe und Verbraucher sind keine sinnvolle Antwort auf die Herausforderungen bei der Abfallvermeidung. Unsere Kunden dürfen nicht mit weiteren Steuern belastet werden. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die Einführung einer solchen Steuer das falsche Signal und steht im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus. Dies gilt nicht nur für Potsdam, sondern für alle Kommunen in Deutschland.“

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