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Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt" übergibt Unterschriften an den Landtag

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Stadtgeschehen

Erstellt: 13.01.2021 / 14:01 von at/pm

Die Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt" hat heute 28.584 Unterschriften an den Landtag übergeben. Das breite Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden fordert mit dem Rückhalt aus der Bevölkerung den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Mit einem Fahrrad-Corso auf Abstand wurden heute Morgen die Umzugskartons klimaneutral zum Landtag geschafft und anschließend zwanzig Ordner mit Unterschriftenlisten offiziell an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Liedtke übergaben. Trotz zweifachen Corona-Lockdowns kamen weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen, Listen in Läden und Cafés wurden dazu ausgelegt, Unterstützer stellten ihren Briefkasten als Sammelstelle zur Verfügung, Fahrradbriefkästen wurden betreut und viele unterstützten die Volksinitiative mit Mailings und Posts in den sozialen Medien.

„Wir sind überwältigt, dass unsere Volksinitiative trotz zweimaligem Lockdown so viel Zuspruch bekommen hat“, freut sich Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Initiator der Volksinitiative. „Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik. Gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg leiden unter den Folgen der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung. Sie wurden vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt“, erläutert Viertel und fordert: „Verkehrswende in Brandenburg heißt für uns deshalb, alle Gemeinden Brandenburgs zuverlässig an den öffentlichen Verkehr anzuschließen, beispielsweise mit einer neuen Brandenburgischen Städtelinie, die alle Zentren untereinander verbinden soll.“

Auch der ADFC Brandenburg sammelte mit seinen Ortsgruppen im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften für die Verkehrswende. „Gerade in den Städten kann das Fahrrad als effektives und umweltfreundliches Verkehrsmittel viel mehr leisten, wenn es durchgehend gute Radwegeverbindungen gibt. Dafür muss Radfahren aber sicher und komfortabel sein und es muss ein Streckennetz ohne Lücken und Umwege geben“, begründet Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg das Engagement des Fahrradclubs. „Mit der Volksinitiative fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen bei dieser Aufgabe besser zu unterstützen und endlich ein landesweites Konzept für Radschnellwege zu entwickeln.“

Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fordert Jörg Podzuweit von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: "... denn das ungebremste Wachstum des LKW-Verkehrs mit allen negativen Folgeerscheinungen belastet Anwohner wie Umwelt.“ Roland Parnitzke, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost und Mitbegründer der Volksinitiative ergänzt: „Zusätzliche Kapazitäten im Personenverkehr dürfen nicht zu Lasten des Güterverkehrs gehen. Beide Verkehrsarten müssen bei Ausbauplanungen berücksichtig werden, wenn wir in Brandenburg eine Verkehrswende hinbekommen wollen.“

Unterstützt wird die Volksinitiative auch von der Grünen Liga Brandenburg, von der BUND-Jugend, von ARGUS Potsdam, von Greenpeace, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Ost), von PotsdamAutofrei, von FridaysForFuture Brandenburg, vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV) und von Changing Cities. All ihre Forderungen zur Verkehrswende Brandenburg können unter [www.verkehrswende-brandenburg.de] noch einmal im Detail nachgelesen werden.

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  • Foto VCD/Kuppert

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