Am Bassinplatz wurde es am Freitagnachmittag laut. Gegenüber dem Klinikum Ernst von Bergmann versammelten sich etwa Menschen, um gegen Kürzungen im Gesundheitswesen und die Schließung von Stationen in Potsdam zu protestieren. Von dort zog der Protestzug weiter zum St. Josefs-Krankenhaus am Köhlerplatz.
Aufgerufen hatte ein breites Bündnis: Bündnis 90/Die Grünen KV Potsdam, Die Linke KV Potsdam, Volt Potsdam, die aNDERE, Grüne Jugend, Jusos Potsdam, der ver.di-Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg, die Psychotherapeutenverbände DPtV Berlin und DPtV Brandenburg, die Endometriose-Selbsthilfegruppe Potsdam, das Autonome Frauenzentrum Potsdam sowie die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg.
Anlass ist eine Reihe von Schließungen, die die Stadt in kurzer Zeit trifft. Die Geburtsstation am St. Josefs-Krankenhaus ist bereits dicht, das Endometriosezentrum steht vor dem Aus, Gynäkologie und Neurologie am St. Josefs sollen zum 1. August schließen. Am Bergmann-Klinikum werden Orthopädie und Gefäßchirurgie abgewickelt.
Zwischen Ankündigung und Schließung lagen nach Angaben des Bündnisses keine vier Wochen, ohne echte Beteiligung der Belegschaften und ohne Perspektive für rund 50 Beschäftigte, darunter Hebammen, Ärzte und Servicekräfte. Betroffen sind auch Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen.
Verschärft wird die Lage aus Sicht der Veranstalter durch das GKV-Spargesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, mit Kürzungen von fast 19 Milliarden Euro. Das Bündnis rechnet mit höheren Zuzahlungen für Patienten und warnt vor einem Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung: Die Honorar-Untergrenze für Psychotherapie werde gestrichen, Budgets würden gedeckelt, Zuschläge für Akutbehandlungen fielen weg. Die Folge seien weniger Therapieplätze und noch längere Wartezeiten. Kritisiert werden zudem die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-Krankschreibung, die die Hausarztpraxen zusätzlich belasten würden.
Scharf ins Gericht ging die Kreisvorsitzende der Potsdamer Grünen, Rebecca Lea Freudl, mit der Art der Schließungen. Beschäftigte hätten praktisch über Nacht von der Abwicklung ihrer Stationen erfahren. "Wer so mit den Menschen umgeht, die unsere Versorgung tragen und brauchen, hat den Kompass verloren", sagte sie. Statt echter Strukturreformen werde die Versorgung auf Kosten der Menschen kaputtgespart. Auch das Spargesetz kritisierte Freudl grundsätzlich: Es schreibe die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens fort, die Pharmalobby werde belohnt, die Renditeerwartungen der Krankenhauskonzerne blieben unangetastet. "Sparen bei Gesundheit ist kein Sparen", so Freudl. Verschleppte Behandlungen, längere Krankheitszeiten und mehr Chronifizierung zahlten am Ende alle.
Das Bündnis fordert unter anderem die Rücknahme der angekündigten Schließungen, den Erhalt der wohnortnahen Versorgung samt Endometriosezentrum und MS-Ambulanz, eine auskömmliche Finanzierung nach Versorgungsauftrag statt Sparzwängen, keine Kürzungen bei der Psychotherapie sowie eine Entlastung der Hausarztpraxen statt einer Attestpflicht. Sichergestellt werden müsse die Versorgung aller Patienten jeder Altersgruppe, ohne Risiko durch Verlegung oder Wartezeit.