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E-Roller auf den Gehwegen - muss das sein?

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Stadtgeschehen

Erstellt: 20.02.2021 / 12:34 von at

"Seit Monaten werden insbesondere in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen E-Roller wahllos auf Fuß- und Radwegen abgelegt, abgestellt oder einfach abgeworfen.", stellt die Fraktion DIE aNDERE fest. Dies birgt Gefahren, Insbesondere für Rollstuhlfahrer oder blinde Menschen ergeben sich daraus gefährliche Situationen. Die Fraktion hat sich daher mit einer Kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung gewandt, ob es da nicht Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Anbieter gibt. Viel kann die Stadt da nicht machen, resümiert die Verwaltung.

Die Fragen an die Stadtverwaltung

1. Welche Vereinbarungen und Verträge hat der Oberbürgermeister jeweils über welchen Zeitraum mit welchen E-Roller-Anbietern geschlossen?
Die Einfluss- und Regulierungsmöglichkeiten sind gering. Dies gilt insbesondere für Anbieter mit virtuellen Stationen und dem sog. „floating“-System. Es gibt keine direkte Abwehrmöglichkeit, da es keine Sondernutzungsregelungen dafür im Brandenburgischen Straßenrecht gibt.

Aufgrund fehlender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlender zahlenmäßiger Beschränkungsmöglichkeiten für den Abschluss von Verträgen mit den Sharing-Anbietern für EScooter, werden in einem kooperativen Prozess Gespräche mit den Anbietern geführt, um einen gemeinsamen Umgang mit der Thematik zu finden und auf freiwilliger Basis gemeinsame Vereinbarungen zu treffen und schriftlich zu fixieren. Dies ist bisher mit vier Anbietern erfolgt (Abschluss gegenseitiger freiwilliger Vereinbarungen), wovon derzeit zwei Anbieter in Potsdam aktiv sind.

2. Welche Rechte zum Abstellen und Parken von E-Rollern auf Verkehrswegen hat der Oberbürgermeister wem auf welcher Rechtsgrundlage eingeräumt? Wo dürfen demnach E-Roller in welcher Weise abgestellt werden?
Grundsätzlich können die E-Roller im gesamten öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (unter Beachtung von Verkehrssicherheitsaspekten), da es keine festen Stationen gibt. Für das Abstellen von EScootern auf öffentlichen Straßen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

In den freiwilligen Vereinbarungen, die mit den Anbietern geschlossen wurden, sind die Rahmenbedingungen für die sichere Nutzung der Fahrzeuge sowie zum Abstellen dieser festgehalten. So verpflichten sich beispielweise die Anbieter ihre Nutzer auf die bestehenden Regelungen für die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr und die Regeln zum Abstellen dieser in geeigneter Form hinzuweisen.

Es wurden Tabuzonen festgelegt, in denen keine virtuellen Fahrzeug-Stationen realisiert und als öffentliche Abstellfläche genutzt werden, z. B.:

- in Flucht- und Rettungswegen und auf Feuerwehraufstellflächen
- an Treppen und Rampen einschließlich der Handläufe/Geländer
- auf Gehwegen, wenn die verbleibende Gehwegbereite durch die virtuelle Station weniger als 2,50 m beträgt
- auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, wenn die verbleibende Wegbereite durch die virtuelle Station weniger als 3,00 m beträgt
- im Bereich von abgesenkten Gehwegborden (Barrierefreiheit)
- in öffentlichen Grünanlagen.

Darüber hinaus ist u. a. vereinbart, dass:

- die Fahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand zu halten sind.
- defekte Fahrzeuge schnellstmöglich repariert werden.
- umgestürzte Fahrzeuge schnellstmöglich wieder in die richtige Position gebracht werden.
- unbewegte Fahrzeuge umverteilt werden.
- bei Aufgabe des Systems die Fahrzeuge aus Potsdam entfernt werden.

3. Wie ist in diesen Verträgen die Beräumung der Rad- und Fußwege von verkehrswidrig dort gelagerten E-Rollern geregelt?
Die Beräumung bei durch die LHP festgestellten und an den Anbieter gemeldeten Verstöße gegen die Regelungen zum Abstellen der Fahrzeuge hat durch die Anbieter schnellstmöglich zu erfolgen, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Feststellung und Weitergabe der Information. Gleichzeitig sollen die Anbieter täglich eigene Überprüfungen durchführen, ob die Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden.

4. Welche Einnahmen entstehen der Landeshauptstadt Potsdam aus den Verträgen?
Keine.

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