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ver.di ruft zum Protest / Linke: Gerechtigkeit muss naheliegen!

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Stadtgeschehen

Erstellt: 03.05.2021 / 16:37 von at

ver.di hat morgen zu einer Demonstration gegen die Schließungspläne der Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg aufgerufen. Die Kundgebung findet um 10 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Landtag statt.

„Die Schließung des größten und höchstbelasteten, eines gut, schnell und sachkundig arbeitenden Arbeitsgerichtes ist ein Angriff auf all das, wofür seit dem 1. Mai 1866 Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben“, sagte Robert Crumbach, Richter am Arbeitsgericht Potsdam auf der Potsdamer 1. Mai-Kundgebung – in Anwesenheit der beiden Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD).

Er appellierte als Gewerkschafter an alle Verantwortlichen: „Deswegen bitte ich Euch alle, vor allem aber die Landtagsabgeordneten, von denen ich ja auch einige gesehen habe, aber auch Sie Frau Baerbock, Herr Scholz, Olaf, bitte: Lasst das nicht zu. Verhindern Sie, dass das größte Arbeitsgericht im Land geschlossen wird. Frau Baerbock, Herr Scholz, wollen Sie Kanzlerin oder Kanzler mit Wahlkreis in der einzigen Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht sein? Machen Sie deutlich, wie wichtig Ihnen der Erhalt von Arbeitsgerichten und damit Arbeitnehmerrechten sind.“

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen und durch sogenannte „Gerichtstage“ ersetzen. Dieses Konzept ist allerdings schon einmal Mitte der 90er gescheitert, weil es zu ineffizient und zu teuer war, sagt ver.di. Seit Monaten ernte sie daher einen Sturm der Entrüstung von Seiten der Gerichte, Gewerkschaften und Kommunen.

„Die sogenannten Gerichtstage von Susanne Hoffmann als Ersatz für Arbeitsgerichtsstandorte und die Überführung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Zivilgerichtsbarkeit sind ein historischer Rückschritt. Den wollen wir verhindern“, sagt Katja Boll, die zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Brandenburg würde damit die Errungenschaften zur Sichtbarkeit von Arbeitnehmerrechten ohne Not abschaffen. Das will hier doch keiner außer Susanne Hoffmann.“

Gegen die Pläne laufen auch die Linken weiter Sturm und fordern den Erhalt der Standorte. „Die Pläne der Landesregierung führen zu einer drastischen Verschlechterung der Verfügbarkeit des Rechtsschutzes für Arbeitnehmer*innen in Brandenburg. Nach Umsetzung dieser Pläne wäre Potsdam die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik ohne eigenen Arbeitsgerichtsstandort. Was für eine absurde Idee! Gerichtstage sind doch kein Ersatz für ordentliche Gerichtsstandorte! Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen. Beim Kampf um den Erhalt aller Brandenburger Arbeitsgerichtsstandorte stehen wir deshalb ganz klar an der Seite der Gewerkschaften!“, betonte Katharina Slanina.

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