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Wegen Flugzeug und Vögel: Maisverbot am Flughafen Schönefeld

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Stadtgeschehen

Erstellt: 10.06.2021 / 12:42 von at/pm

Einem Landwirtschaftsbetrieb, der seit vielen Jahren landwirtschaftliche Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld bewirtschaftet, wurde am 21. April von der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg die Aussaat von Mais untersagt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Landwirtschaftsbetriebes gegen diese Verfügung abgelehnt. Die Aussaat und der spätere Erntevorgang lockten auf Nahrungssuche befindliche große Vögel, insbesondere Gänse und Kraniche an. Bis zu 4000 Tiere gleichzeitig wurden auf der Pachtfläche beobachtet.

Die Antragstellerin wandte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen diese Verfügung und führte aus, die Gefahr für einen Vogelschlag sei auch schon im Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Berlin-Brandenburg bekannt gewesen. Hingegen seien keine Maßnahmen zur Ergänzung oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses unternommen worden. Richtigerweise hätte die Antragsgegnerin bei der hier festgestellten Gefährdung für Leib und Leben die Öffnung des Flughafens solange untersagen müssen, bis die Gefährdung durch geeignete Maßnahmen beseitigt sei. Auch könnte der Antragsgegner mit den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes keine Maßnahmen ihr gegenüber verfügen, sondern müsste gegen den Flughafenbetreiber oder die jeweilige Fluggesellschaft vorgehen.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 17. Mai 2021 den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung führte sie aus, der Antragsgegner könne seine Maßnahme auf § 29 LuftVG stützen. Es gehe um die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Luftfahrt. Zu den betriebsbedingten Gefahren wurden auch solche, die den Luftraum betreffen - mithin auch die eines Vogelschlages - gehören. Auch wurde bei einer etwaigen Kollision eines oder mehrerer Vögel mit einem Flugzeug eine Unfallgefahr bestehen; ferner könnten Dritte am Boden gefährdet sein.

Auch eine Gefahr im Sinne des Luftverkehrsgesetzes liege vor. Der Schadenseintritt sei wahrscheinlich. Vorgelegte Gutachten hätten bestätigt, dass insbesondere Vögel wie Wildgänse oder Kraniche eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr darstellen können insbesondere bei Schwärmen, die bis zu 5000 Vögel umfassen könnten. Die Vögel würden bei den An-, Ab- und Pendelflügen regelmäßig die Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg kreuzen. Könne der Startvorgang nicht mehr abgebrochen werden, beschwöre dies eine Kollision herauf. Auch sei anerkannt, dass Mais die genannten Vogelarten in hohem Maße anziehe. Von daher habe die Behörde die Maßnahmen auch zulässigerweise gegen die Antragstellerin richten können. Die Antragstellerin könne jedenfalls als Nichtstörerin in Anspruch genommen werden, da anderenfalls der Gefahr nicht hinreichend begegnet werden könnte. Auch könne die Antragstellerin nicht in zulässiger Weise auf den Flughafenbetreiber verweisen. Der Betrieb des Flughafens als öffentliche Infrastruktureinrichtung habe im Vergleich zu der Einschränkung der landwirtschaftlichen Betätigung einen höheren Stellenwert. Zudem sei der Flughafenbetreiber verpflichtet worden, die zusätzlichen Kosten, die durch den Ankauf von Mais entstünden, auszugleichen.

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