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Weitere Landesmittel zur Teilentschuldung kreisfreier Städte

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Stadtgeschehen

Erstellt: 10.06.2021 / 15:33 von at

Innenminister Michael Stübgen hat jetzt die dritte Tranche des Landes Brandenburg zum Schuldenabbau der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus angewiesen. Insgesamt betragen die Zuwendungen für die Kredittilgung rund 40 Millionen Euro. Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreien Städte im Jahr 2019 verständigt.

Innenminister Stübgen: „Alle drei Städte haben erfolgreich nachgewiesen, dass sie ihren Beitrag zum Schuldenabbau geleistet haben. Deshalb erfüllt das Land gerne seinen Teil der Vereinbarung. Ich bin überzeugt, dass der Plan zum Schuldenabbau auch in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt werden kann. Denn mit der Teilentschuldung werden die drei kreisfreien Städte nachhaltig gestärkt: Sie können wichtige, zukunftsorientierte Vorhaben für ihre Bürgerinnen und Bürger anpacken. Weniger Schulden bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“

Hintergrund
Mit den drei kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wurden im Jahr 2019 Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024). Das Land stellt insgesamt einen Betrag von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

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