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Landeshauptstadt sieht sich bestätigt

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Stadtgeschehen

Erstellt: 12.06.2018 / 09:23 von at

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu Kita-Elternbeiträgen in der Gemeinde Schönefeld sieht sich die Landeshauptstadt bei der Kalkulationsgrundlage der Elternbeitragsordnung bestätigt.

Der Kita-Elternbeirat hatte die Rechtmäßigkeit an, die Kosten der Kita-Gebäude und -Grundstücke auf die Elternbeiträge umlegen zu können, angezweifelt.

Eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung wird es u.a. zu diesem Thema am 27. Juni geben. „Unser Ziel mit der Empfehlung für die Elternbeitragsordnung ist es, dass alle Träger von Kindertageseinrichtungen in Potsdam diese Elternbeitragsordnung anerkennen und Eltern somit auch künftig unabhängig von der Kita einheitliche Elternbeiträge in der Landeshauptstadt bezahlen“, sagt Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Ordnung und Sicherheit.

Hintergrund
Die Landeshauptstadt darf laut dem brandenburgischen Kitagesetz keine eigene Satzung beschließen, da Potsdam keine eigenen Kindertagesstätten betreibt. Die 120 Kitas in der Landeshauptstadt werden von 49 verschiedenen Trägern betrieben. Daher hat die Verwaltung den Stadtverordneten nun eine „Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam zum 01.08.2018“ vorgelegt, die dem neuen Kitagesetz des Landes entspricht. Bei der Kalkulation der Elternbeiträge ist das neue Kitagesetz beachtet worden: die Kosten für Kitagebäude und Kita-Grundstücke hingegen werden in die Beiträge eingerechnet, die Personalkostenzuschüsse des Landes nur zu einem geringen Teil.

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